Stoisits: Bestimmung im Fremdenpaket familienfeindlich und rechtswidrig

Ministerin Prokop hat dringenden Handlungsbedarf

Wien (OTS) - Die heutige Pressekonferenz der Asylkoordination bestätigt die von den Grünen bereits geäußerte Forderung. "EhegattInnen von ÖsterreicherInnen müssen ausnahmslos den Antrag auf Familiengemeinschaft in Österreich einbringen können. Die gegenteilige Bestimmung im Fremdenpaket ist nichts anderes als familienfeindlich und rechtswidrig.
Die europäische Rechtslage ist eindeutig", so die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die Rechtsprechung des EuGH besagt, dass EhegattInnen von EU-BürgerInnen eine Aufenthaltserlaubnis nicht verweigert werden darf und eine Ausweisung unzulässig ist.
"Die Regelung ist zusätzlich eine Inländerdiskriminierung, weil sie für Angehörige anderer EU-BürgerInnen nicht gilt. Die juristischen Winkelzüge des BMI sind daher schärfstens zurückzuweisen. Dass die Methode der Familientrennung dem Kampf gegen Scheinehen dienen soll, kommentiert sich von selber", so Stoisits.

Die Auswirkungen sind schon in den ersten Wochen enorm. Enge Angehörige sind von der Abschiebung bedroht und müssen dann in der Heimat monatelang auf eine Aufenthaltsgenehmigung warten. Das bringt junge Familien in Existenzprobleme. Vielfach sind Kinder vorhanden und könnte der/die ausländische Ehegatte(in) bei Erteilung der Genehmigung im Inland bereits die Familie erhalten.
Der Gesetzgeber sieht auch noch weitere Restriktionen für Angehörige von ÖsterreicherInnen vor. (zB. wird Angehörigen von ÖsterreicherInnen nur eine Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten gewährt. Angehörigen von anderen EU - BürgerInnen kommt ein zehn jähriges Aufenthaltsrecht zu).
"Ministerin Prokop hat Handlungsbedarf bevor Höchstgerichte erneut Verfassungswidrigkeiten in Österreichs Fremden und Asylrecht feststellen müssen", fordert Stoisits.

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