Fuhrmann für Harmonisierung der Jugendschutzgesetze

Lösung könnte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen

Wien, 7. Februar 2006 (ÖVP-PK) Die Junge ÖVP setzt sich für eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze ein. "Kinder und Jugendliche haben Rechte - diese sollen auch stärker berücksichtigt werden", sagte heute, Dienstag, die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia Fuhrmann in Richtung Sozialministerin Haubner. "Es ist erfreulich, dass die Sozialministerin nun die Initiative ergreift. Ich hoffe sehr, dass rasch Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer aufgenommen werden, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Dann würde einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege stehen", so Fuhrmann. ****

Bereits im Sommer hat Fuhrmann, gemeinsam mit den Jugendsprechern des Freiheitlichen Parlamentsklubs und der Grünen, einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, in dem Haubner aufgefordert wurde, mit den zuständigen Vertretern in den Bundesländern Gespräche aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten. Von Seiten Fuhrmanns seien Gespräche mit den Jugendsprechern der anderen Parlamentsparteien geführt worden und alle hätten Einigung hinsichtlich dieser Harmonisierung signalisiert.

Derzeit gibt es in Österreich neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze, wobei jeweils das Recht des betreffenden Bundeslandes anwendbar ist, in welchem sich ein Jugendlicher befindet. "Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung und zudem ist es für Jugendliche in Zeiten zunehmender Mobilität nicht zumutbar, über die Jugendschutzbestimmungen jenes Bundeslandes Bescheid zu wissen, in dem sie sich gerade aufhalten", bekräftigte Fuhrmann abschließend.

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