Kaipel zu BBG: Immer mehr Regierungsabgeordnete sehen ihre Fehler ein

Mitterlehner und Neudeck schwenken endlich auf Kaipels Linie ein

Wien (SK) - Die Regierungs-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner
(ÖVP) und Detlev Neudeck (BZÖ-FPÖ) haben selbst mit ihren Parteien im Jahr 2001 gegen die Stimmen der SPÖ das nun heftig von ihnen kritisierte Bundesbeschaffungs-Gesetz beschlossen. "Nach meiner jahrelangen Kritik an den zentralistischen Zwangs-Großausschreibungen, die kleine und kleinste regionale Unternehmen und deren Beschäftige krass benachteiligen, erkennen die Kollegen nun - spät aber doch - ihren schweren Fehler. Sie sind nun herzlich eingeladen, in ihren Fraktionen darauf hin zu wirken, dass meine Anträge im Parlament rasch behandelt und diskutiert werden. Bisher haben ÖVP und BZÖ-FPÖ meine Anträge nur verschleppt", sagte heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Seine heutige vehemente Kritik an der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) möge Detlef Neudeck mit Nachdruck an seine Minister in der Regierung weiterleiten, damit diese den für die BBG verantwortlichen Finanzminister Grasser und seinen Chef Bundeskanzler Schüssel endlich zur volkswirtschaftlichen Vernunft bringen, so Kaipel.

Neudeck warf heute in einer Aussendung der BBG - "völlig zu Recht", so Kaipel - vor, "dass bei Ausschreibungen nur noch die großen Konzerne und Universalanbieter zum Zug kommen." Er vergleicht die BBG mit der zentralistischen Planwirtschaft in der Sowjetunion. Er verlangt, dass "künftig die Ausschreibungen nicht künstlich zusammengefasst" werden sollen. Das bringe, so Neudeck, "vielleicht eine geringe Ersparnis für die Budgets, aber mit Sicherheit zusätzliche Kosten für die Unterstützung von arbeitslosen Österreichern". Genau das kritisiert Kaipel in seinen Anträgen, die längst im Parlament liegen und von Neudeck selbst bisher stets schlecht geredet wurden.

"Neudeck und Mitterlehner haben bisher im Parlament 'Wein getrunken'. Wenn sie nun öffentlich 'Wasser predigen', so hoffe ich, dass sie dem ab jetzt auch im Parlament Taten folgen lassen. Kollege Neudeck hat bisher im Parlament leider nicht aufgepasst, ich bin nicht der 'Robin Hood' der 'KMUs', so wie er das nennt, sondern ich versuche, mich besonders für die Arbeitsplätze bei den regionalen 'KKUs', den Kleinst- und Kleinbetrieben, einzusetzen. Meine Aufgabe als Nationalratsabgeordneter ist es, mich für die Menschen im ländlichen Raum und für so viel regionale Beschäftigung wie möglich einzusetzen. Und Kollege Neudeck möge sich die Stellungnahme des Gemeindebundes zum neuen BBG-Gesetz-Entwurf genauer durchlesen, dort sind meine Kritikpunkte an der BBG sehr wohl enthalten", so Kaipel abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: SPÖ-Abg. Erwin Kaipel; tel.: 0664-4226680

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