Jetzt schlägt ´s 13! AKNÖ: Unfaire Vertragsklauseln - Verbot gewerkschaftlicher Betätigung

ÖGB NÖ und AKNÖ-Staudinger-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Unfaire Vertragsklauseln machen vor nichts Halt, es wird sogar versucht über scheinbar schlichte Arbeitsverträge die Grundrechte auszuhebeln", kritisert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger eine Entwicklung, die völlig außer Kontrolle geraten ist.

Arbeitsverträge mit unfairen Vertragsklauseln sind nicht die Spitze des Eisberges. Sie sind der Eisberg selbst. "Die Flut von Anfragen an die AKNÖ über den Inhalt von Arbeitsverträgen und die darin enthaltenen Klauseln bringt es ans Tageslicht: Allein die Möglichkeit, solche Verträge abzuschließen, lädt zum massenhaften Missbrauch ein. Aus dem Recht, verschiedene Vereinbarungen mittels Arbeitsverträgen zu abzuschließen, wurde ein Einfallstor, um Arbeitnehmerrechte einzuschränken, Arbeitgeberrechte auszuweiten und sogar die verfassungsmäßigen Grundrechte auszuhebeln", stellte DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ, nach juristischer Prüfung der vorliegenden Verträge fest.

Zwitl: Der Blick auf geltendes Recht wird verstellt

Eine Maschinenhandelsfirma legte auch langjährigen Mitarbeitern vor kurzem 10 Seiten lange Verträge vor. Darin heißt es: "Während des aufrechten Dienstverhältnisses ist es Ihnen - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Verpflichtungen - untersagt, ohne unsere vorherige, ausdrückliche, schriftliche Einwilligung Funktionen in wirtschaftlichen Organisationen und/oder Interessenvertretungen, welcher Art auch immer, zu übernehmen und/oder auszuüben."
Dazu Wolfgang Massl: "Das ist ungesetzlich." Klauseln dieser Art beginnen, den sozialen Frieden in den Unternehmen zu stören. Zum Beispiel als Kammerat für die AK oder als Betriebsrat zu kandidieren ist in Österreich nicht an die schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers gebunden, sondern bildet das Fundament einer demokratischen Republik. Besonders verwerflich ist es nach Ansicht der AK-Rechtsexperten, auf angebliche "weitergehende gesetzliche Verpflichtungen" des Arbeitnehmers hinzuweisen. Wolfgang Massl:
"Diese Klauseln haben den Zweck, den Blick auf geltendes Recht zu verstellen. Der, der versucht, die Grundrechte zu verletzen, versetzt den anderen ins scheinbare Unrecht."
Wenn das Arbeitsvertragsrechtsanpassungs-Gesetz (AVRAG) unverändert beschlossen werden sollte, würde diese Klausel weiter aufrecht bleiben.
AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Kurt Eder, Caspar Einem, Matthias Ellmauer, Franz Eßl, Werner Fasslabend, Christian Faul, Markus Fauland, Maria Fekter, Carina Felzmann und Anita Fleckl, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass Konkurrenzklauseln in der großen Mehrzahl unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind, denen die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz dadurch unnötig erschwert wird."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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