FPÖ fordert Einführung der Winterreifenpflicht - Wien muß im eigenen Wirkungsbereich handeln!

Weiteres Versäumnis von SPÖ-Stadträtin Sima!

Wien, 07-02-2006 (fpd) - Vor dem Hintergrund der heutigen Verkehrsprobleme auf Grund des massiven Schneefalls in den Nacht- und Morgenstunden, forderte heute der LAbg. GR Kurth-Bodo Blind die Einführung der Winterreifenplicht für KFZ in den Monaten November bis März für die Budneshauptstadt Wien.

Die von der SPÖ Stadtregierung gern gebrauchte Ausrede, wonach die Bundesregierung an der bisherigen Nichtumsetzung schuld ist, zieht in diesem Fall keineswegs. SPÖ-Stadträtin Ulli Sima soll endlich die "Immissionsverordnung Luft" dazu nützen, effektiv gegen Feinstaub vorzugehen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen. FPÖ Gemeinderat Blind ist überzeugt, daß es auch im Wirkungsbereich der Stadt Wien möglich ist ein Fahrverbot für KFZ ohne Winterreifen auszusprechen.

Als Beispiel für die rechtliche Umsetzungsmöglichkeit nannte Blind den §5 der "Immissionsverordnung Luft" wonach ab 1.1.2008 alle LKW´s die älter als Baujahr 1992 sind, aus dem Stadtgebiet zu verbannen sind. Entsprechend der Rechtsgrundlage dieser Verordnung ist es auch möglich, alle KFZ´s ohne Winterreifen in der Zeit von Ende November bis Anfang März die Benützung der Strassen in der Bundeshauptstadt zu verbieten.

Stadträtin Sima hat in der ORF-Sendung "Offen gesagt" vom 5.Februar 2006 dringend die Einführung der Winterreifenpflicht gefordert ist aber nicht bereit im eigenen Wirkungsbereich aktiv zu werden. Bekanntlich hat die SPÖ einen ähnlichen Antrag auf Prüfung der Möglichkeit einer Winterreifenpflicht im Gemeinderat am 15.12.2005 niedergestimmt.

Die Vorteile einer Winterreifenplicht in Wien liegen jedoch auf der Hand. GR Blind ist davon überzeugt, daß in den großen Tempo 30 Zonen fast gar nicht und in den übrigen Straßenzügen wesentlich weniger Splitt gestreut werden müßte. Denn Winterreifen verbessern auf Schnee- und Eisfahrbahn die Bremsleistung fast um das Doppelte. Splitt ist einer der Hauptverursacher der Feinstaubbelastung und wie die Wetterlage der vergangenen Tage zeigte, war Wien an der Feinstaubbelastung vorwiegend selbst schuld. Sima möge also erklären, warum man KFZ´s, die älter als Baujahr 1992 sind, aussperren kann, solche ohne Winterreifen aber nicht, stellt GR Blind abschließend die unbeantwortete Frage in den Raum.(Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003