Sima begrüßt Forderung von Kuckacka zur Winterreifenpflicht

Umweltstadträtin erneuert Angebot an den Bund zur gemeinsamen Feinstaubbekämpfung

Wien (OTS) - Umweltstadträtin Ulli Sima erneuert ihr Kooperationsangebot an den Bund, gemeinsam gegen den Feinstaub vorzugehen. "Ich bin daher verwundert, dass der Umweltminister den Vorschlag einer generellen Winterreifenpflicht erneut an die Länder zurückspielt", so Sima. Dabei hat sich heute Verkehrsstaatssekretär Helmut Kuckacka deutlich für die Verpflichtung von Winterreifen für PKW ausgesprochen: "Winterreifenpflicht kann helfen, die Sicherheit des Straßenverkehrs mit weniger Splitt zu gewährleisten. Bestmögliche Bereifung kann unzählige Unfälle vermeiden und die Feinstaubbelastung reduzieren", so Kuckacka in einer Aussendung.

Sima wird in einem konstruktiven Gespräch mit den Autofahrerclubs nächste Woche auch weitere gemeinsame Maßnahmen gegen den Feinstaub besprechen und dabei auch das Thema der Winterreifenpflicht ausführlich diskutieren. "Winterreifenpflicht macht nur bundesweit Sinn, bei LKW und Bussen sieht es eine Novelle des Kraftfahrgesetzes sehr wohl vor, bei PKWs sollen laut Umweltminister die Länder Alleingänge machen. Wozu gibt es eigentlich Bundeskompetenzen?", so Sima. Dabei hat das Umweltministerium selbst in einem Optionenpapier zur Feinstaubbekämpfung die Winterreifenpflicht als eine Maßnahme vorgelegt. In Punkt 22 wird darin von einer Nullstreuung in Tempo 30 Zonen gekoppelt mit einer Winterreifenpflicht gesprochen. In der Rubrik "Zuständigkeit" wird die Maßnahme als Bundesmaßnahme bezeichnet, die Vollziehung liegt laut Papier beim Verkehrsminister. Der Wirkungsbereich dieser Anti-Feinstaubmaßnahme wird im Optionenpapier des Bundes mit "mittel bis hoch" bezeichnet. Mit dem genannten Optionenpapier liegen zahlreiche sachliche Vorschläge zur gemeinsamen Vorgangsweise gegen Feinstaub auf dem Tisch, die endlich angegangen werden müssen. Auch die Partikelfilterpflicht bei Neuwägen sollte Thema sein. "Die Förderung der Partikelpflicht vom Bund ist natürlich ein positiver Schritt, dennoch sind noch immer 2/3 aller neuzugelassenen Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter, daher ist eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Partikelfilter bei Neufahrzeugen notwendig", so Sima.

"Bei den Winterreifen ist die Sachlage völlig klar, Winterreifenpflicht ist Bundeskompetenz und ich lade den Umweltminister ein, mit den Ländern gemeinsam eine Lösung zu finden. Feinstaub ist ein überregionales Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann. Es freut mich sehr, dass Staatsekretär Kuckacka den Zusammenhang von Winterreifen und weniger Splitteinsatz thematisiert und ich hoffe, dass er seine Kollegen in der Bundesregierung von der Sinnhaftigkeit einer Winterreifenpflicht für PKW bundesweit überzeugen kann. (Schluss) vor

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