GÖD: OGH-Entscheidung zum Universitätsgesetz

Wien (OTS) - Der OGH (Oberste Gerichtshof) hat nun über den im Dezember 2004 von der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) eingebrachten "Feststellungsantrag gem.§ 54 Abs 2 ASGG" zu relevanten Rechtsfragen zum UG 2002 entschieden und teilweise für Überraschungen gesorgt 9 ObA 129/04t vom 25.1.2006).

§ 128 UG 2002 regelt die Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse der ab 1.1.2004 zu einer Universität neu aufgenommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN). Dabei handelt es sich nicht um eine Dispositivnorm, sondern um die Festlegung eines zwingenden Mindeststandards zugunsten neu eintretender AN. Der OGH begründet dies damit, dass ursprünglich vom Gesetzgeber geplant war, dass das VBG mit Ausnahme der §§ 4,32 und 34 als Kollektivvertrag (KV) bis zum Abschluss eines neuen KV gelten sollte. Aufgrund der Judikatur zum KV-Recht betreffend dynamischer Verweisungen in KV wurde der geplante Gesetzestext abgeändert. Der Schutzgedanke (VBG als KV) kann aber nur dann erreicht werden, wenn § 128 UG 2002 eine zwingende Norm darstellt, die einen Mindeststandard festlegt. Nur in begründeten Ausnahmefällen könnten Abweichungen getroffen werden.

Die Rechtsfrage, ob die Höchstgrenzen der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) oder nach dem VBG bzw. BDG gelten, hat der OGH zugunsten des VBG gelöst. Die Überleitungsformulierung für Vertragsbedienstete (VB) im § 126 Abs 4 UG 2002, wonach das VBG 1948 in der jeweils geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsvertrages wird, weicht von den in früheren Ausgliederungsgesetzen verwendeten Rechtswahrungsklauseln ab. Der Gesetzgeber gibt mit der gewählten Formulierung klar zu erkennen, dass er jede vom VBG abweichende Vertragsgestaltung verhindern wollte. § 108 Abs 1 UG 2002 ist so zu verstehen, dass die ehemaligen VB zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechtes unterstellt werden, das VBG aber als zwingender Inhalt des Arbeitsvertrages wegen seiner Spezialität den Anwendungsvorrang genießt, wo er vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht. Aus diesem Grund gelten die spezielleren Arbeitszeitregelungen (§ 20 Abs 1 VBGiVm § 48a Abs 1 BDG) des VBG.

Betreffend der Frage, ob § 24 Abs 9 VBG - Beendigung des Arbeitsverhältnisse "ex lege" nach einjährigem Krankenstand - hat der OGH entschieden, dass aufgrund der Geltung des VBG als zwingender Vertragsinhalt diese Norm weiterhin gilt.

Die von der GÖD weiters aufgeworfenen Rechtsfragen der Zugrundelegung des (umfassenderen und daher für den AN günstigeren) Entgeltbegriffes bei der Berechnung der Abfertigung "alt", sowie der Anspruch auf Abfertigung im Falle der einvernehmlichen Lösung, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf, wurde vom Antragsgegner nicht bestritten, weshalb der OGH darüber nicht entscheiden brauchte.

Der Text dieser OGH-Entscheidung kann über die Abteilung für Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht der GÖD bezogen werden (Tel.: 01/53 454/262 oder e-mail: goed.kv@goed.at

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Mag. Martin Holzinger
GÖD-KV-Abteilung
Tel.: 01 / 53 454 - 262

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