Die aktuelle Fortschreibung des Stabilitätsprogramms liegt vor Finanzminister Grasser: Mittelfristige Budgetziele sind erreichbar

Wien (PK) - Finanzminister Karlheinz Grasser hat dem Nationalrat kürzlich die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms 2005 bis 2008 (III-197 d.B.) vorgelegt.
Daraus geht hervor, dass die österreichische Wirtschaft seit 2001 schneller wieder aus dem Konjunkturtal herausgekommen ist als
andere Länder der Eurozone - die Entscheidungen der
Bundesregierung zur Entlastung und Konjunkturstärkung waren laut Grasser richtig. Ein stärkerer Wachstumseinbruch mit
langfristigen Folgen für die Beschäftigung konnte abgewendet werden, andernfalls würde das reale BIP 2006 um bis zu 1,4 %
(oder 3,4 Mrd. €) und die Zahl der Beschäftigten 2002 bis 2006 um 63.000 niedriger ausfallen. Der Aufschwung werde 2005 (BIP: +1,7
%) und 2006 (BIP: +1,8 %) durch schwachen Welthandel und hohe Energiepreise noch gedämpft, 2007 sind wieder stärkere Investitionen zu erwarten, die 2008 den Konsum der privaten Haushalte anregen und das BIP-Wachstum auf 2,4 % (2007) und 2,5 % (2008) steigen lassen.

Vor diesem Hintergrund hält der Finanzminister am mittelfristigen Ziel fest, 2008 wieder ein Nulldefizit für den Gesamtstaat zu erreichen. Mehr noch: Bei einem größeren Wachstum der Weltwirtschaft hält Grasser schon 2007 einen ausgeglichenen Haushalt und 2008 einen Budgetüberschuss für möglich. Entscheidend sei das Wachstum der Exportmärkte und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Öffnung der österreichischen Volkswirtschaft kommt rasch voran. Die Außenhandels-Quote (in Prozent des BIP) stieg seit dem EU-Binnenmarkt von 70 auf 100
(2004) und werde weiter zunehmen.

Bis 2006 wird die Steuerquote auf unter 41 % des BIP sinken, das
40 %-Ziel für 2010 sei gut abgesichert, schreibt der Finanzminister.
Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden bis 2008 mehr als verdoppelt, die F&E-Quote steigt bis 2010 auf 3 % des BIP weiter.

In der aktuellen Fortschreibung seines Stabilitätsprogramms informiert der Finanzminister auch über den Stand der Umsetzung
von Reformprojekten wie der Gesundheits- und der
Verwaltungsreform und stellt zudem einen Expertenentwurf für die Haushaltsrechtsreform vor. Neue Ziele der Budgetpolitik sind gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. 2007 soll erstmals ein vierjähriger Finanzrahmen beschlossen werden, der die mittelfristige Finanzplanung
erleichtern und die Vorhersehbarkeit des Budgets verbessern soll. Für 2011 ist die Implementierung neuer Grundsätze der Haushaltsführung geplant: Wirkungs- statt Inputorientierung, Transparenz, Effizienz und Einführung kaufmännischer Grundsätze. Vom Vollausbau der Haushaltsreform erwartet sich der
Finanzminister Einsparungen von 5 % der Ausgaben des Bundes.

Die Verwaltungsreform II, auf die sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden im vergangenen November einigten, soll die
Kostendynamik in den Gebietskörperschaften bremsen und bis 2010 1,886 Mrd. € einsparen. Dazu gehört der Abbau von 15.667 Planstellen.

Beim Thema Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen teilt der Finanzminister mit, dass neue demografische Daten einen Anstieg
der öffentlichen Pensionsausgaben von 14,3 % des BIP (2004) auf
15 % (2032) erwarten lassen. Bis 2050 soll die Quote wieder auf
13,1 % des BIP zurückgehen. Eine weitere gute Nachricht des Stabilitätsprogramms lautet: Das Pensionssystem ist langfristig gesichert.

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