Neudeck: Populismus á la SPÖ

SPÖ NAbg Kaipel verteufelt das neue BBG-Gesetz, der sozialistisch dominierte Gemeindebund begrüßt die Änderungen

Wien (OTS) - "Auf die eher klein- und mittelständisch orientierte Unternehmerlandschaft muß beim neuen BBG-Gesetz in verstärktem Ausmaß Rücksicht genommen werden", fordert heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Obmann des RFW, Detlev Neudeck. Und weiter, "Es kann nicht akzeptiert werden, daß bei Ausschreibungen nur noch die großen Konzerne und Universalanbieter zum Zug kommen."

Während viele KMU darüber klagen, daß sie bei Ausschreibungen der BBG immer weniger berücksichtigt werden, fordert der sozialistisch dominierte Städte- und auch der Gemeindebund eine Ausweitung der Zuständigkeit der BBG auf ausgegliederte Einrichtungen von Gemeinden und vom Bund. Dabei hat man selbst in Rußland schon längst der zentralistischen Planwirtschaft abgeschworen.

"Die SPÖ wird einmal mehr ihrem Ruf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, gerecht", führt Neudeck weiter aus. "Während Kollege Kaipel im Parlament gerne als der Robin Hood der KMU auftritt, verlangen seine Parteikollegen in den Städten und Gemeinden eine Verschlechterung für die Österreichischen Kleinstunternehmer."

"Dabei wäre eine Lösung relativ einfach. Wenn künftig die Ausschreibungen nicht künstlich zusammengefaßt würden haben auch kleine Unternehmen die Möglichkeit, Topqualität zu angepaßten Preisen zu liefern. Wenn allerdings die Losgrößen aufgebläht werden, dann wird mit dem Auftrag auch die Wertschöpfung in das EU-Ausland abwandern. Das bringt vielleicht eine geringe Ersparnis für die Budgets, aber mit Sicherheit zusätzliche Kosten für die Unterstützung von arbeitslosen Österreichern", schloß Neudeck. (Schluß)
(gr)

Rückfragen & Kontakt:

RFW - Landesgruppe Wien
Tel: 01-715 49 80-19, Fax: 01-715 49 80-12
E-Mail: wirtschaft@liste2.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB0001