SP-Haider: Sicherheitslage in Österreich noch nie so schlecht wie unter Schüssel und Prokop

Koalition mit der ÖVP unter der derzeitigen Führung kaum vorstellbar

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen von VP-Innenministerin Liese Prokop stossen in Oberösterreich auf massive Kritik.

"In der gesamten 2. Republik war die Sicherheitslage noch nie so schlecht wie unter den von VP-Chef Schüssel bestellten VP-Innenministern. Das beweisen die Zahlen der Kriminalstatistik der letzten beiden Jahre eindeutig. Es ist daher Zeit, dass der gescheiterte Kanzler Schüssel und seine überforderte Innenministerin gehen," ist für OÖ-Landeschef Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ klar.

Waren 1999, unter dem letzten SP-Innenminister, noch 493.246 Delikte zu verzeichnen, so waren es 2005 unter Prokop bereits 605.272 Kriminalfälle. 2004 mußte sogar das größte VP-Sicherheitsdesaster mit insgesamt 643.648 Straftaten in Österreich hingenommen werden. Dabei ist die Aufklärungsquote von 1999 mit 51,4 % bis 2005 auf 39,6 % auch noch in den Keller gerasselt.
"Obwohl die Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes geben, können sie mit diesem zusammengekürzten Personalstand und den inferioren Reformen der VP-Innenminister gegen die stark angewachsene Kriminalität nicht bestehen. Schüssel, Grasser und Prokop lassen die Polizei mit ihrer Aufgabenflut einfach im Stich", steht für Erich Haider fest.

"Es ist höchste Zeit, dass diese Schüssel-ÖVP abgewählt wird. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, mit einer VP unter Schüssel eine Koalition zu bilden," machte der SP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende aus Oberösterreich klar.

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