Stoisits: Prokop versuchte mit Schönrederei Probleme wegzureden

Innenministerin schob Versagen bei Asylbeschleunigung auf andere

Wien (OTS) - "Innenministerin Prokop hat versucht, mit
Schönrederei die Probleme bei Asyl und Kriminalität wegzureden. Sie verharmloste die Folgen des neuen Fremdenrechtspakets, wie etwa das dramatische Ansteigen der Schubhaftzahlen, und sie hat versucht ihr eigenes Versagen bei der Beschleunigung der Asylverfahren auf andere zu schieben. Dabei liegt es in ihrer Verantwortung dass diese Verfahren beschleunigt werden", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Es ist daher äußerst zweifelhaft, dass eine Innenministerin, die im eigenen Land nicht imstande ist, das Asylwesen derart zu gestalten, dass das Recht auf Asyl in einem angemessenen Zeitraum gewahrt wird, auf europäischer eine Vereinheitlichung vorantreiben kann.

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