Kickl: Prokop bei Bekämpfung der Kriminalität gescheitert

Innenministerin hat keine Lösungsvorschläge für Asyl- und Zuwanderungsproblematik

Wien (OTS) - Völlig absurd ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der dreiste Versuch von Innenministerin Prokop in der heutigen ORF-Pressestunde, das Scheitern der Bekämpfung der explodierenden Kriminalität in Österreich als Erfolg verkaufen zu wollen.

"Im Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen Prokops sind die Statistiken alles andere als klar", betonte Kickl. So sei der Rückgang an Anzeigen primär auf den eklatanten Personalmangel bei der Exekutive zurückzuführen. Der Rückgang der Delikte wiederum sei lediglich durch statistische Manipulationen bedingt. Sowohl bei bekannten wie nunmehr auch unbekannten Tätern würden Serien-Delikte statistisch zu einem geschrumpft. Wenn etwa zwanzig Wohnungseinbrüche oder fünfzig Autoeinbrüche dokumentiert seien, dann gehe dies in die Statistik jeweils als ein Delikt ein. Hier werde der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut, während die Kriminalität sprunghaft von Jahr zu Jahr nach oben klettere,

Wenigstens habe Prokop zugegeben, daß der Ausländeranteil an der Kriminalität eklatant hoch sei und allein in Wien 70 Prozent der kriminellen Ausländer Asylwerber bzw. anerkannte Asylanten seien. "Ideen, wie man dieses Problem in den Griff bekommt, hat sie aber offenbar keine", kritisierte Kickl. Auch bei der Asyl- und Zuwanderungsproblematik habe sie keine Lösungsvorschläge gehabt, sondern auf diffuse Initiativen auf europäischer Ebene verwiesen. "Darauf wird man aber wohl bis zum St.-Nimmerleins-Tag warten müssen, und wenn tatsächlich etwas zustande kommt, wird es die Lage höchstens verschlimmern."

Auch beim Thema Integration habe es keine konkreten Aussagen Prokops gegeben. Das Problem islamistischer Haßprediger habe sie heruntergespielt und wieder nur diffuse Antworten gegeben. Überhaupt lasse sich ihr Politikverständnis am Besten mit den Wörtern "eventuell", "vielleicht", "unter Umständen" charakterisieren, meinte Kickl. Taten seien von dieser Ministerin nicht zu erwarten. "Und ihre Kritik an der FPÖ bestätigt nur die Richtigkeit unserer Position." Menschenverachtend sei es nicht, Probleme aufzuzeigen, menschenverachtend sei es, nichts gegen diese Probleme zu tun, wie es der Stil Prokops und der Regierung sei. "Das soll sich die Innenministerin ins Stammbuch schreiben."

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