FPÖ-Vize Hofer fordert strikte Säkularisierung in der EU

Religionen müssen sich bestehenden Rechtsnormen unterordnen

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf, aufgrund der besorgniserregenden Entwicklung nach der Veröffentlichung von Karikaturen mit religiösen Motiven eine Initiative für eine strikte Säkularisierung in der EU einzuleiten.

Norbert Hofer: "Fundamentalismen können nur durch eine konsequente Säkularisierung überwunden werden. Mit der massiven Zuwanderung von Moslems ist es auch in europäischen Ländern zu einer Renaissance des religiösen Fundamentalismus gekommen. Religionen müssen sich jedoch in eine übergeordnete Ordnung einbinden lassen, sonst muß es zwangsläufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.

Hofer weist darauf hin, daß auch in Österreich radikale Imame am Werk seien, welche eine Vernichtung der "Ungläubigen" anstreben und die Welt strikt in Gut und Böse teilen.

Norbert Hofer: "Nach den Religionskriegen hat der westfälische Friede der Säkularisierung in Europa zum Durchbruch verholfen. Diese Säkularisierung muß nun neu durchgesetzt werden. Eine Zuwanderung in ein europäisches Land kann durch Anhänger aller Religionen künftig nur erfolgen, wenn die Einbindung in eine übergeordnete rechtliche Ordnung akzeptiert wird. Und dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer einwandert, soll das von vorneherein wissen und darf nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedsland erhalten, wenn das unmißverständlich akzeptiert wird. Wer anders handelt, muß seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren. Niemand wird gezwungen, in Österreich oder einem anderen EU-Staat zu leben, wenn er die Trennung von Kirche und Staat sowie unsere Gesetze und Werte aufgrund seiner religiösen Überzeugung nicht akzeptieren kann. Gleichzeitig können wir unsere Rechtsordnung nicht religiösen Fundamentalisten unterwerfen."

Die FPÖ fordert Kanzler Schüssel als Ratsvorsitzenden auf, sein Schweigen zu brechen und den Fundamentalisten durch klare Worte die Position Österreichs und der Europäischen Union darzulegen.

Norbert Hofer: "Wer bereit ist, seine religiösen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen, hat in einem Rechtsstaat mit Konsequenzen zu rechnen. Daran dürfen die Mitgliedsstaaten der EU keinen Zweifel lassen. Unter Religionsfreiheit verstehe ich nicht nur die Möglichkeit, daß sich der Einzelne seinen Glauben frei wählen darf. Ich verstehe darunter auch, daß wir frei von religiösen Zwängen, welche Fundamentalisten der Gesellschaft mit Gewalt aufzwingen, leben können. Unsere Verfassung und unsere Gesetze stehen über der Auslegung religiöser Normen."

Hofer lobt in diesem Zusammenhang die Islamische Glaubensgemeinsacht in Österreich: "Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die Veröffentlichung der Karikaturen verurteilt, sich aber gleichzeitig gegen jede Form von Gewalt ausgesprochen. Diese Haltung unterstütze ich."

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