Kräuter fordert Finanzierungsgarantie von LH-Pröll für Semmeringbasistunnel

ÖBB-Chef Huber schließt Bau von Bahnprojekten ohne Länderfinanzierung aus

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt die baldige Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Rechnungshofberichtes zum Semmeringbasistunnel an. Kräuter: "Mit diesem Bericht wird der österreichischen Schienen-Verkehrspolitik am Beispiel des Semmeringbasistunnels ein vernichtendes und für den Steuerzahler katastrophales Zeugnis ausgestellt. Grundsätzlich befürwortet der Rechnungshof den Bau des Tunnels, da neben einer volkswirtschaftlichen auch eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise für das Projekt spricht." ****

Im Zusammenhang mit der aktuellen Aussage von ÖBB-Chef Martin Huber, wonach "nur noch gebaut werde, wo der Länderbeitrag nicht ausstehe", fordert Kräuter vorab eine Finanzierungsgarantie von Landeshauptmann Erwin Pröll für einen Länderbeitrag für den "neuen" Semmeringbasistunnel. Kräuter: "Nur wenn das Land Niederösterreich ohne Wenn und Aber eine Finanzierungsgarantie für den Semmeringbasistunnel unterschreibt, haben weitere Planungen, Beauftragungen und Investitionen der ÖBB Infrastruktur Bau AG einen Sinn. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass jede neue Trasse dieselben Naturschutzzonen wie das für tot erklärte bisherige Projekt durchkreuzt."

Die Hauptschuld an der "Steuergeldvernichtungsmaschine SBT" sei Landeshauptmann Erwin Pröll persönlich anzulasten, der einen Straßentunnel ermöglicht, den Eisenbahntunnel aber mit allen Mitteln blockiert habe. Kräuter: "92 Millionen Euro Steuergeld sind laut Rechnungshof allein im Waltraud-Klasnic-Stollen sinnlos versenkt worden." (Schluss) wf

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