ÖVP Traismauer: "Grundstücksverkauf des Witzani-Areals ist EU-widrig!"

SPÖ Traismauer schädigt Gemeindekassa und Gemeindebürger Traismauer (OTS) - Die ÖVP Traismauer wendet sich massiv gegen den geplanten Verkauf des sogenannten "Witzani-Areals", eine der letzten innerstädtischen Reserveflächen der Nibelungenstadt Traismauer, durch die SPÖ. "Der mit der Stimmenmehrheit der SPÖ beschlossene Optionsvertrag zum Verkauf des Traismaurer "Witzani-Areals" im Ausmass von über 4.000 Quadratmetern widerspricht eindeutig den Bestimmungen des EU-Rechtes. Dieser Optionsvertrag wurde zum Ungunsten der Stadtgemeinde und damit der Steuerzahler abgeschlossen. So muss ja der Verkauf öffentlicher Grundstücke entweder in einem Bieterverfahren ausgeschrieben werden oder der Verkaufspreis zuvor von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden. Nur so kann der marktübliche Preis und damit das beste Ergebnis für den Verkäufer erzielt werden. In diesem Fall glaubt offensichtlich die SPÖ, mit ihrer absoluten Mehrheit geltendes Recht brechen zu müssen", erklärte dazu ÖVP-Fraktionsobmann Anton Bauer.

Die Notwendigkeit der Ausschreibung oder der Wertermittlung durch einen Sachverständigen ergibt sich zwingend aus geltenden Ausschreibungsbedingungen der Europäischen Union ("Mitteilung der EU-Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand", EU-Amtsblatt Nr. C 209 aus 1997).

Heftige Kritik übt ÖVP-Fraktionsobmann Anton Bauer in diesem Fall namentlich an Bürgermeister Johann Gorth. "Hinter dem Rücken des Gemeinderates wurde hier ohne Ausschreibung bereits ein Kaufpreis mit nur einem Interessenten, nämlich SPAR, in einem Optionsvertrag festgelegt. Der Verkaufspreis pro Quadratmeter, der derzeit im Vertrag bei 85 Euro liegt, müsste aber marktüblich bei rund 100 Euro zu liegen kommen. Somit verlieren die Gemeinde und damit alle Gemeindebürger rund 65.000 Euro", so Bauer weiter. Diese Tatsache sei durch Verkaufsakte der letzten Jahre leicht zu belegen. Zuletzt wurden etwa 1999 innerstädtische Gründe um 90 Euro verkauft, durch die Indexsteigerung ergäbe sich nun ein Betrag von rund 100 Euro.

ÖVP Traismauer wird weitere rechtliche Schritte prüfen

Die ÖVP fordert eine sofortige Rücknahme dieses Rechtsgeschäftes. "Ansonsten werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen", so Bauer. Im übrigen werde man auch versuchen, SPAR davon zu überzeugen, von sich aus auf diesen Standort zu verzichten und andere Standorte im Gemeindegebiet zu prüfen. Im Gebiet der Stadtgemeinde gäbe es aus Sicht der ÖVP nämlich weitaus bessere Standorte für die Ansiedlung eines SPAR-Marktes, etwa im Gebiet "Neu-Traismauer" (wo sich dem Vernehmen nach ein Uni-Markt ansiedeln möchte und konkrete Verkaufsgespräche eines Grundstückes mit einer Wohnbaugenossenschaft im Laufen sind). Weiters wären Standorte Richtung Osten (Einzugsgebiet westliches Tullnerfeld, d.h. neben Traismauer auch Sitzenberg-Reidling, Zwentendorf und einige weitere Orte) im Gebiet der Katastralgemeinde Gemeinlebarn sehr geeignet. "Und damit wäre auch die funktionierende Nahversorgungsstruktur im Traismaurer Stadtkern nicht gefährdet", so Bauer abschliessend.

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