Baier (KPÖ): Schüssel und Gorbach stehen für radikale Umverteilung zu den Superreichen

KPÖ beteiligt sich an Protestkundgebung am 9. Februar in Wien

Wien (OTS) - Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier an der Bundesregierung: "Schüssel, Gorbach und die Regierung stehen für radikale Umverteilung zur winzigen Schicht der Reichen und Superreichen, während, wie die Statistiken zeigen, hunderttausende Menschen in Armut leben müssen oder armutsgefährdet sind."

Doch auch die parlamentarischen Oppositionsparteien sind für Baier keine politische Alternative zur Regierung: "In den zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, z.B. bezüglich der Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums, gibt es zwischen der Regierung und der Opposition keine Differenzen. Van der Bellen outet sich erst kürzlich als Fan einer privatisierten Post und Studiengebühren und Abfangjäger sind ihm schon lange kein Problem mehr. Bezeichnend war auch, dass keine der Parlamentsparteien sich für eine Volksabstimmung über die vorgelegte EU-Verfassung ausgesprochen hat, obwohl damit die Macht der Konzerne und Generäle in der EU bedeutend gestärkt worden wäre."

Baier: "Die Schwarz/Blau/Orange-Regierung steht jedoch nicht nur für die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für die Umfärbung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und eine Asylpolitik, die mehr denn je Instrument der Ausgrenzung und Abschottung ist. Für uns KommunistInnen ist es daher selbstverständlich, dass wir all jene unterstützen, die gegen diesen autoritären neoliberalen Wahnsinn auf die Straße gehen."

Die KPÖ unterstützt daher den Aufruf zu einer Demonstration am 9. Februar, welcher von einer Reihe von Einzelpersonen und Initiativen anlässlich des sechsten Jahrestags der Angelobigung der Regierung lanciert wurde. Treffpunkt der Donnerstagsdemo am 9. Februar ist der Ballhausplatz - Beginn: 20 Uhr.

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