Gorbach: Steuerliche Entlastungsmöglichkeiten für Mittelstand nutzen

Herabgesetzte Mehrwertsteuer kurbelt Konjunktur an

Wien, 2006-02-05 (bpb) - "Die Einigung auf EU-Ebene zur Mehrwertsteuer-Reduktion eröffnet auch Österreich Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes. Diese sollten wir - im Gegensatz zur vergebenen Chance 1999 - unbedingt nutzen, weil man damit einerseits die Schwarzarbeit eindämmen und andererseits die Wirtschaft ankurbeln würde. Und Berechnungen zeigen, dass sich etwaige Steuerausfälle durch eine gesteigerte Konjunktur in kürzester Zeit amortisieren würden - diese Ausrede gilt also nicht", erklärte der gf BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach zur laufenden Diskussion um die Reduktion der österreichischen MwSt.

Quer durch alle Parteien und Ökonomen seien die positiven Effekte einer diesbezüglichen Steuerreduktion anerkannt, so Gorbach. Man solle diese Idee, deren Umsetzung das BZÖ seit vielen Monaten auch für Österreich fordere, in die Überlegungen der Steuerreform-Arbeitsgruppe einfließen lassen und dann gemeinsam mit Flat Tax, Business Tax und einer höheren Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz so rasch wie möglich beschließen. "Wenn das in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Großbritannien so gut funktioniert, dass es jetzt sogar auf 2010 verlängert wird, muss diese beschäftigungspolitisch ungemein bedeutsame Maßnahme auch hierzulande schleunigst eingeführt werden", meinte Gorbach weiter.

"Ich hoffe, dass der Koalitionspartner auf die Wirtschaftsexperten Leitl, Mitterlehner und den Leiter der Steuerreform-Arbeitsgruppe Bucher hört und wir fristgerecht bis Ende März Steuererleichterungen für gewissen arbeitsintensive Dienstleistungen wie Wohnungsrenovierungen, bestimmte Handwerks- und häusliche Pflegeleistungen beschließen können. Was für Europa gilt, wird wohl auch für Österreich gut genug sein! Aktuelle Studien zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich zeigen ja, wie notwendig es ist, gegenzusteuern. Diese Chance für den österreichischen Mittelstand müssen wir daher einfach wahrnehmen", schloss der BZÖ-Vizekanzler.

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