Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Vom politischen Stil

Wien (OTS) - Es ist zwar absolut außer Mode, aber dennoch sollte man bisweilen auch von den USA etwas lernen. Das könnte etwa das österreichische Parlament in Hinblick auf die jüngste Rede des Präsidenten tun. Bei dieser sind zwei Frauen wegen - ganz unterschiedlicher - Parolen auf ihrer Kleidung von der Tribüne entfernt worden. (Die eine lautete: "2245 Tote. Wie viele noch?" Die andere: "Unterstützt die Truppen, die unsere Freiheit verteidigen.")

Das ist ein gutes Beispiel, wie sehr eine der ältesten Demokratien der Welt auf ihre Würde hält. Welch angenehmer Kontrast zu dem Jahrmarkt, der sich bisweilen im Nationalratsplenum abspielt! Taferln, Transparente, schmähende "Geschenke" und selbst Hakenkreuzfahnen wurden dort schon gesehen. Auch wenn nicht klar ist, ob Freiheitliche oder Grüne mit dem Unsinn angefangen haben, so pflegen ihn heute alle Parteien - zumindest, wenn das Fernsehen zur Übertragung angekündigt ist. Offenbar halten die Abgeordneten die Zuseher für außerstande, ihren Reden zu folgen. Oder hängt das gar mit Selbstzweifeln an der eigenen Argumentationskraft zusammen?

Rudolf Kirchschläger hat einmal gesagt: "Gibt es keinen Respekt vor dem Staatsoberhaupt, gibt es auch keinen vor dem Staat." Das gilt wohl auch für den Gesetzgeber des Staates.

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Anton Zeilinger ist mit den edelsten Intentionen, aber auch einem Schuss Naivität zwischen die Mühlsteine der Parteipolitik gekommen. Gewiss wäre es toll, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens für seine neue Super-Uni gäbe. Der wird aber zweifellos nicht zu erzielen sein. Denn SPÖ (damit auch das Wiener Rathaus) und Grüne haben die gleiche Strategie: Sie glauben, mit dem - nachvollziehbaren, aber wahrscheinlich nicht wirklich gerechtfertigten - Neid der anderen Unis auf die Super-Uni Stimmen einfahren zu können.

Daher würde ein Warten auf den großen Konsens nur ein Verschieben der Elite-Institution auf Sankt Nimmerlein bedeuten. Und das kann wohl nicht der von Zeilinger gewünschte Effekt sein.

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