Gusenbauer kündigt NR-Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit an

"Spitze der Bundesregierung reagiert nicht auf Rekordarbeitslosigkeit" - SPÖ hat Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Stainz (SK) - Es sei "verantwortungslos", wenn "die Spitze der Bundesregierung nicht auf den traurigen Umstand der Rekordarbeitslosigkeit von über 380.000 Arbeitssuchenden (davon mehr als 70.000 arbeitssuchende Jugendliche) reagiert und ihre Verantwortung nicht wahrnimmt", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitagnachmittag in einem Pressegespräch, das anlässlich der "Startklar-Tour" durch den steirischen Bezirk Deutschlandsberg stattfand. Die SPÖ beantragt daher eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitslosigkeit - auch um das Maßnahmenpaket der SPÖ zur Bekämpfung der dramatischen Arbeitslosigkeit zu präsentieren. Es gelte weiters, der verantwortungslos agierenden und untätigen Bundesregierung Lösungsvorschläge aufzuzeigen, machte der SPÖ-Chef klar. Ziel der SPÖ sei es, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, etwa durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die Ausbildung. ****

Das drängende Problem der Rekordarbeitslosigkeit "erfüllt viele Menschen mit großer Sorge", verwies der SPÖ-Vorsitzende auf seine Erfahrungen, die er während der "Startklar"-Tour mache. Vor diesem Hintergrund sei es besonders "verantwortungslos", wenn sich Schüssel und Bartenstein "zu diesem Thema nicht zu Wort melden und ihre Verantwortung einfach nicht wahrnehmen". Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung im Nationalrat diene auch dazu, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, "das Thema Arbeitslosigkeit, das ein Hauptanliegen der Menschen ist, zu diskutieren", unterstrich Gusenbauer. Da die Regierung offenbar "nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", werde die österreichische Sozialdemokratie diese Verantwortung der Bevölkerung und der Jugend gegenüber wahrnehmen und ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentieren.

Der SPÖ-Chef nannte hier etwa öffentliche Investitionen (z.B. in die thermische Gebäudesanierung) sowie Investitionen in die Ausbildung. Es habe keinen Sinn, "Arbeitssuchende in Kursen zu verstecken", vielmehr gelte es, Arbeitssuchenden "echte Qualifizierungsmaßnahmen" anzubieten, forderte Gusenbauer. Diese Maßnahmen müssten "dringend gesetzt werden" - schließlich "brennt der Hut", auch wenn die untätig bleibende Bundesregierung diesen Umstand verschleiern wolle. Tatsächlich aber sei man es der Bevölkerung "schuldig", sich endlich des Themas Arbeitslosigkeit anzunehmen, so Gusenbauer nachdrücklich.

Harsche Kritik übte Gusenbauer an der Steuerpolitik der Regierungsparteien. So "macht die Regierung am allerwenigsten etwas für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU)" - und dies ungeachtet der Tatsache, dass die KMUs der "Träger der Beschäftigung in Österreich sind". Der SPÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Umfrage, wonach "90 Prozent der Bevölkerung nichts von der Steuerreform bemerkt und gehabt haben".

Angesprochen auf seine jüngsten Aussagen zu Landeshauptmann Haider hielt der SPÖ-Chef wörtlich fest: "Haider will scheinbar laufend den Beweis dafür liefern, dass ich Recht gehabt habe". Klares Ziel der SPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen sei es, "Erster zu werden und einen klaren Auftrag für einen Kurswechsel in Österreich zu bekommen", bekräftigte Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0023