Publikumsrat: Schwerer Schlag gegen Konsumentenschutz im ORF

ÖVP verhinderte Publikumsrats-Wahlsieger Glatz im ORF-Stiftungsrat

Wien (SK) - Obwohl AK-Konsumentenschützer Harald Glatz bei der ORF-Publikumsratswahl die meisten Stimmen erhielt, darf er nicht in den Stiftungsrat im ORF einziehen. Die ÖVP, die im Publikumsrat die Stimmenmehrheit innehat, sah Glatz in ihrem Wahlvorschlag für den Stiftungsrat nicht vor und setzte ihre Liste bei einer geheimen Abstimmung durch. Von den sechs direkt gewählten Publikumsräten müssen laut ORF-Gesetz drei in den wesentlich einflussreicheren Stiftungsrat entsandt werden. Es steht dem Publikumsrat aber frei, drei von den sechs selbst auszuwählen. Statt Glatz wird nun der Arzt Siegfried Meryn in den Stiftungsrat einziehen. Die beiden anderen sind Fritz Muliar und Steffi Graf-Zitny. ****

In der Debatte vor der Abstimmung über die Wahlvorschläge bezeichnete sich Meryn als überzeugter Demokrat und wies darauf hin, dass Glatz die meisten Stimmen bei der Publikumsratswahl erhalten habe, und dass er deshalb auch legitimiert sei, in den Stiftungsrat einzuziehen. "Wer die meisten Stimmen hat, ist derjenige, der das Vertrauen des Publikums hat, daher soll er es auch vertreten", so Meryn. Hans Preinfalk von der Arbeiterkammer zweifelte an der Sinnhaftigkeit der Publikumsratswahl, wenn der Kandidat mit den meisten Stimmen dann nicht in den Stiftungsrat entsandt werde.

"Wir sollten die Direktwahl respektieren", so Preinfalk und es sei erstaunlich, wenn dies mit einem anderen Wahlvorschlag als Glatz nicht der Fall ist. Glatz selbst wies darauf hin, dass er bei der letzten Publikumsratswahl von allen Kandidaten die wenigsten Stimmen erhalten habe, er daher aus diesem Ergebnis niemals die Legimitation für den Einzug in den Stiftungsrat gezogen habe. Jetzt sei das aber anders, denn jetzt habe er die meisten Stimmen und für den Konsumentenschutz gebe es gerade jetzt viel zu tun. Glatz erinnerte an die bevorstehende Digitalisierung des Fernsehens, was wohl nicht ohne Probleme vor sich gehen werde. "Der Publikumsrat ist ein Gremium mit wenigen Zähnen. Der Stiftungsrat hat mehr Zähne, ich wünsche mir, dass der Konsumentenschutz ebenfalls mehr Zähne erhält", so Glatz.

In der geheimen Wahl stimmten 20 der 35 Publikumsräte für den Vorschlag der ÖVP, 15 für Glatz. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005