Kaipel: Wirtschaftskammer erkennt endlich den Schaden für die KMUs durch die zentrale Bundesbeschaffung

SPÖ-Anträge zur Lösung des Problems wurden im Parlament bereits eingebracht

Wien (SK) - Wirtschaftskammer-Generalsekretär-Stv. und ÖVP-Nationalrat Reinhold Mitterlehner bestätigte heute auf seiner Pressekonferenz die jahrelange Kritik von SPÖ-Nationalrat Erwin Kaipel an der zentralistischen Bundesbeschaffung. Mitterlehner erklärte, dass aus Sicht der Wirtschaftskammer vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen bei den Großausschreibungen der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) nicht mithalten können. SPÖ-Nationalrat Kaipel, der seit Jahren die Praktiken der BBG kritisiert und zahlreiche parlamentarische Initiativen setzte, brachte bereits gestern im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein, um das BBG-Problem zu lösen. Von Finanzminister Grasser wird die Herausnahme jener Produktgruppen aus der zentralen Beschaffung verlangt, die aus Sicht der kleinen und kleinsten Unternehmen und deren Beschäftigten ungeeignet für eine gebündelte zentrale Beschaffung sind. ****

"Wenn es Kollege Mitterlehner ernst meint, dann sehe ich nun einen echten Hoffnungsschimmer, dass es endlich gelingen kann, die BBG auf ein vernünftiges und volkswirtschaftlich sinnvolles Maß zu verkleinern. Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser werden nun Farbe bekennen müssen. Das permanente Schönreden des Problems ist nun nicht mehr möglich", so Kaipel heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Im folgenden der auszugsweise Wortlaut des Antrags:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Kaipel, Gerhard Reheis, Johann Maier, Heinz Gradwohl und GenossInnen

betreffend Bundesbeschaffung und Änderung der "Verordnung: Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl. II Nr. 208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr. 213/2005)
Die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. - kurz: BBG - erledigt seit 2001 den zentralen Einkauf für alle Bundesdienststellen. Durch die gebündelten Großeinkäufe werden kleine lokale Firmen, die vorher liefern konnten, aus dem Markt gedrängt. Die regionale Wirtschaft und der Arbeitsmarkt werden geschädigt. (. . . )
Der Nationalrat wolle beschließen:

1) Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Ziffern 4. Reinigungsdienstleistungen für Gebäude, 8. Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie, 9. Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, 10. Büromaschinen sowie deren Instandhaltung, 11. Papier, 12. Standardmöbel, Raumausstattung und -einrichtung, 14. Laborverbrauchsmaterial, Laborausstattung, 15. Pharma, medizintechnische Standardausrüstung und -geräte, medizinische Behelfe, 17. Drucksachen, 18. Gebäudebewachung, 19. Lebensmittel für Großabnehmer, 20. Betriebsverpflegung, Essensbons, 21. Bekleidung, Flachwäsche, 22. Wäscherei, Miettextilien, 23. Chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmiermittel, 25. Facility Management, Instandhaltung von Förderanlagen und Maschinen, 26. Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung und 27. Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie deren Instandhaltung aus § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr. 213/2005 (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind) umgehend ersatzlos zu streichen.
2) Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) umgehend zu veranlassen, dass diese für die Statistik ab so fort in Bezug auf ihre Vertragspartner nicht nur erhebt, ob es sich um ein KMU oder um ein Großunternehmen handelt, sondern dass auch dokumentiert wird, ob es sich bei den BBG-Lieferanten um Kleinst-, Klein-, Mittel- oder Großunternehmen handelt.
3) Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die BBG umgehend zu veranlassen, dass diese ab so fort für die Statistik erhebt, in welchem Bezirk die Lieferfirmen ihren Sitz haben, dass also eine bezirksweise Aufschlüsselung der Auftragsvergaben durchgeführt wird.
4) Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und der Sozialministerin die volkswirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und sozialversicherungsrelevanten Auswirkungen der zentralistischen Bundesbeschaffung endlich umgehend untersuchen zu lassen.
5) Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die BBG zu beauftragen, nicht mehr aktiv und von sich aus ihre Dienstleistungen den Ländern, Gemeinden und anderen öffentlichen Auftraggebern anzubieten.

(Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel; Tel.Nr.: 0664-4226680

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