Krainer: Kukacka sollte eigene Gesetzesvorlagen kennen

Wäre von einem Regierungsmitglied zu erwarten

Wien (SK) - "Was für einen Nationalratsabgeordneten gilt, muss
umso mehr für ein Regierungsmitglied gelten: Es sollte eigentlich wissen, was in seiner eigenen Gesetzesvorlage drinnen steht", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer bezieht sich damit auf eine Stellungnahme von Verkehrsstaatssekretär Kukacka, in der dieser ebenso wie gestern ÖVP-Umweltsprecher Kopf fälschlicherweise behauptet, dass die Länder durch das Immissionsschutzgesetz-Luft bei der Feinstaubbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten soll. Tatsache sei, dass die Möglichkeiten der Länder, sinnvolle und effiziente Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu setzen, stark eingeschränkt werden. "Unwahre Behauptungen werden dadurch nicht wahrer, nur weil man sie jeden Tag wiederholt", hielt Krainer abschließend fest. **** (Schluss) ps

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