Jetzt schlägt ´s 13: Unfaire Vertragsklauseln - Privatkontakte unter Strafe

ÖGB NÖ und AKNÖ-Staudinger-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Unfaire Vertragsklauseln haben ein Eigenleben entfaltet, das nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist", weist AKNÖ-Präsident Josef Staudinger auf eine Welle von Arbeitnehmerbeschwerden in den 22 Beratungsstellen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hin. Bestimmungen in Arbeitsverträgen greifen sogar in die Privatsphäre ein, geht aus den vorliegenden Dokumenten hervor.

"Arbeitgeber wollen über ihre Arbeitskräfte zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügen können", fasst DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht, die Klauseln zusammen, die am häufigsten in Arbeitsverträge aufgenommen werden. Doch das reicht manchen Arbeitgebern noch nicht: Die Verfügbarkeit über die Mitarbeiter wird Stück für Stück in die Zeit nach Dienstauflösung und sogar in das private Umfeld ausgedehnt. Ein Druckereiunternehmen aus dem südlichen Niederösterreich verpackte die Konkurrenzklausel in die mögliche Überwachung von privaten Kontakten, die sich aus der früheren Tätigkeit eines Verkäufers ergeben könnten. Sollte der Verkäufer bis zu vier Monate nach Ausscheiden aus dem Betrieb bei privaten Kontakten mit früheren Kunden erwischt werden, so werden dem Angestellten 1000 Euro Strafe pro Privatkontakt angedroht. "Das ist im ländlichen Bereich unmöglich, teilweise trifft man frühere Kunden im Fußballverein oder im Gasthaus im Ort. Soll der Verkäufer jahrelange Bekannte nicht mehr grüßen? Muss er mit seiner Familie das Lokal verlassen, wenn jemand aus seinem beruflichen Umfeld ins Lokal kommt?", verurteilen die Arbeitsrechtsexperten der AKNÖ solche Klauseln als in jeder Hinsicht unfair.
Wenn das Arbeitsvertragsrechtsanpassungs-Gesetz (AVRAG) unverändert beschlossen werden sollte, würde diese Klausel weiter aufrecht bleiben.
AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Josef Cap, Renate Csörgits, Norbert Darabos, Karl-Heinz Dernoscheg, Karl Dobnigg, Karl Donabauer, Heribert Donnerbauer und Anton Doppler zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass Konkurrenzklauseln in der großen Mehrzahl unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind, denen die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz dadurch unnötig erschwert wird."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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