BZÖ-Wattaul: Beschlossene Ruhezeiten für LKW-Lenker realitätsfremd

Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen der EU reine Lippenbekenntnisse

Wien (OTS) - Grundsätzlich seien alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, begrüßenswert. Die gestern im Europa-Parlament beschlossene Neuregelung der Ruhezeiten für LKW-Lenker sei jedoch eine reine Lobbyingarbeit von Schienenlobbyisten. Es wurde weder Rücksicht auf den sozialen Frieden und auf Arbeitsplatzbeschaffung noch auf Wettbewerbsgleichheit in Europa genommen, so der BZÖ-Nationalratsabgeordnete und Landesobmann des BZÖ Niederösterreich.

"Dieser Richtlinienentwurf für die Einschränkung der Arbeitszeiten von LKW-Fahrern ist offensichtlich ein Produkt von Bürokraten, die nicht wissen, wie die Realität aussieht. Der Entwurf schafft eine Zwei-Klassen Gesellschaft unter den LKW-Lenkern", ärgert sich der Nationalratsabgeordnete.

Diese Einsatzzeitenregelung gelte nur für die angestellten LKW-Lenker, nicht aber für selbständige LKW-Lenker, was zur Folge haben werde, dass Arbeitnehmer immer mehr in die Selbständigkeit gedrängt werden. Dass selbständige Lenker nur in einigen europäischen Ländern erlaubt und beispielsweise in Österreich durch den Bartenstein-Erlass verboten seien, werde den Wettbewerb derart verzerren, dass Österreich im internationalen Verkehr keine Rolle mehr spielen werde.

Über arbeits- und sozialrechtliche Maßnahmen Einsatzzeiten zu regeln, sei der völlig falsche Weg. Dies führe nur zu Wettbewerbsverzerrung und zu sozialen Ungerechtigkeiten. "In der Transportwirtschaft braucht man ein wettbewerbsneutrales einheitliches europäisches Gesetz, egal ob es sich dabei um selbständige oder unselbständige LKW-Lenker handelt", so Wattaul.

"Offensichtlich leisten die Bürokraten in der Europäischen Union Lobbyarbeit für die europäischen Schienenbahnen. Denn würde ihnen etwas an Arbeitsplätzen und am sozialen Frieden in Europa liegen, würden sie sich darüber Gedanken machen, wie man LKWs mit Doppelbesatzung ausstatten kann und eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Dadurch käme es zu einer enormen Arbeitsplatzschaffung und auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen wäre durch Mehrauslastung der Fahrzeuge gegeben", so der niederösterreichische BZÖ-Chef. Entsprechende Modelle dafür gebe es bereits.

"In dieser Angelegenheit hätte EU-Präsident Schüssel die Möglichkeit, den Bürokraten in Brüssel die rote Karte zu zeigen und könnte gleichzeitig den Beweis erbringen, dass es ihm um Arbeitsplätze, sozialen Frieden und fairen Wettbewerb in Europa geht", schloss Wattaul.

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