Kukacka weist Kritik an Luftschadstoffgesetz zurück

Österreich mit steuerlicher Förderung von Dieselpartikelfilter Eu-weit vorbildlich

Wien (OTS) - "Was jetzt in der Diskussion um das Gesetz zur Luftreinhaltung vorgebracht wird, pendelt zwischen ungerechtfertigter Fundamentalopposition und überzogener Panikmache", so der Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute. Ohne die parteipolitisch motivierte Verzögerung im Bundesrat durch die Opposition hätten wir heute schon ein gutes Gesetz, mit dem eine Vielzahl an Verbesserungen möglich wäre. "Feinstaub ist ein europäisches, nationales und regionales Problem. Daher haben wir an der EU-Lösung mitgewirkt, sollten wir rasch das Luftschadstoffgesetz (IG-Luft) beschließen und den Ländern Kompetenzen zur lokalen Feinstaubbekämpfung geben", so Kukacka.

Die Kritik der Grünen am neuen Gesetz, es müsse verschärft werden, wies Kukacka als unbegründet zurück: "Wenn die Grünen gegen dieses Gesetz stimmen, sind sie gegen die rasche Ermächtigung der Bundesländer, Maßnahmenkataloge für eine saubere Luft zu erarbeiten und umzusetzen, gegen die Bürgernähe bei der Einbindung in die Umweltprüfungen, verzögern die Festlegung der Zielwerte bei den Schwermetallen und verschleppen den verstärkten Schutz von Naturschutzgebieten", stellte Kukacka klar.
Auch die Kritik am Verkehr sei überzogen. Zum einen mache der Straßenverkehr nur 14,9 Prozent des verursachten Feinstaubs aus und davon 6,5 Prozent der Diesel-PKW-Verkehr. Zweitens sei evident, dass trotz sinkender Messwerte bei den Messstationen die Tage der Grenzwertüberschreitungen deshalb häufiger würden, weil die tatsächlich mögliche Reduktion durch die Technik den rechtlichen Vorschriften nicht mehr nachkomme. Anlass zur übertriebenen Sorge bestehe nicht, weil ohnedies die Auflagen immer strenger würden. Die tatsächlich derzeit gemessenen Werte bei PM10 (seit 2001 exakt gemessene Feinstaubbelastung, Partikel unter 10 Mikrometer) seien nicht höher als jene von vor fünf Jahren!

"Wir werden aber weiterhin alles tun, um den Feinstaub an der Quelle zu bekämpfen. Nächste Woche wird sich die Ratsarbeitsgruppe mit dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie für PKW der neuen Klasse Euro 5 (neue PKW, deren Abgaswerte noch niedriger sind) beschäftigen. Hier werden darauf drängen, dass rasch Euro 5 beschlossen wird. Damit wird auch der Diesel-Partikelfilter als Ausrüstungsstandard festlegen werden", so Kukacka. Alleine im letzten Halbjahr seien laut ÖAMTC in Österreich 13.000 Diesel-PKW mit Partikelfilter gekauft worden. "Die Bundesregierung hat mit der steuerlichen Förderung von Partikelfilterfahrzeugen bei der NOVA (Normverbrauchsabgabe) eine Maßnahme gesetzt, die zu greifen beginnt und die europaweit vorbildlich ist", schloss der Verkehrsstaatssekretär.

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