Strache: FPÖ fordert neue Volksgruppenerhebung in Kärnten

Kickl bezeichnet Haider als Ortstafelrumpelstilzchen

Wien (OTS) - Eine neue Erhebung der Volksgruppen in Kärnten
fordert die FPÖ. Das gaben Bundesparteiobmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

Kickl bezeichnete die Diskussion zwischen Schüssel und Haider über die Ortstafeln als Heuchelei auf dem Rücken der deutschsprachigen Volksgruppe. Den selbsternannten Ortstafel-Messias Haider bezeichnete er als Ortstafel-Judas, der die Kärntner Bevölkerung verrate. Seine Silberlinge erhalte er in Form von Schüssels Hilfestellung zur Erreichung eines Grundmandats. Haider habe auch sein Versprechen aus dem Jahr 2004, keine neuen Ortstafeln aufzustellen, bereits im Mai 2005 gebrochen. Haider sei ein falscher Prophet und ein Ortstafelrumpelstilzchen, dem Schüssel eine Bühne zum Aufplustern gebe. Die Kärntner würden dieses Spiel aber durchschauen.

Strache verlangte eine neue Volksgruppenerhebung in Kärnten. Die letzte stamme aus dem Jahr 1976 und habe folgendes Ergebnis gezeitigt (Quelle: Statistisches Handbuch Kärnten 1977):

Teilnahmeberechtigt insgesamt: 522.172
Abgegebene Kuverts: 451.178 (86,40%)
davon ungültig: 6.322 (1,40%)
davon gültig: 444.858 (98,60%)
Muttersprache Deutsch: 438.542 (97,20%)
Muttersprache Slowenisch: 3.941 (0,87%)
Muttersprache Windisch: 344 (0,08%)
Andere Muttersprache (insgesamt): 2.031 (0,45%)

Wegen des vorangegangenen Boykottaufrufes der Slowenenverbände hätten alle im Landtag vertretenen politischen Parteien den zu diesen Ergebnissen beschlossenen "Feinbestimmungen" zugestimmt; und zwar wurden in den "Ortstafelgemeinden" alle ungültigen Angaben sowie der 13,7% übersteigende Nichtwähleranteil der slowenischen Volksgruppe zugezählt worden. "Nur so war es möglich", erläuterte Strache, "den im Volksgruppengesetz für eine Ortstafelregelung erforderlichen Mindestprozentsatz von 25% für die in der "Ortstafel-VO" genannten Gemeinden zu erreichen. Ohne Anwendung dieser äußerst minderheitenfreundlichen Feinbestimmungen Kärntens wäre wohl nur in ganz wenigen Gemeinden der 25%-Anteil erreicht worden."

Den slowenischen Vertretern warf Strache eine Salamitaktik vor. Zudem forderte er Vorleistungen von Slowenien. Slowenien müsse den Deutschsprachigen wenigstens annähernd das zugestehen, was slowenischsprachige in Österreich genießen würden. Die deutsche Minderheit sei anzuerkennen und mit entsprechenden Rechten auszustatten. In Slowenien seien nach wie vor z.B. private deutschsprachige Aufschriften nicht möglich. Kärnten werde dadurch provoziert, daß das Kärntner Wahrzeichen, der Fürstenstein auf die 2 Cent Münze Sloweniens geprägt werde. Und es gebe immer noch die menschenverachtenden Avnoj-Bestimmungen. Diese seien sofort ersatzlos zu streichen. Ebenso dürfe es keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums geben, aus dem künftige Gebietsforderungen abgeleitet werden könnten. Zum Verfassungsgerichtshof meinte Strache, daß dieser nicht der Gesetzgeber sei. Mit der Festlegung neuer Prozentsätze habe er seine Befugnisse überschritten.

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