Edlinger: 6 Jahre Regierung Schüssel - 6 schlechte Jahre für Pensionisten

Wien (SPW) - "Sechs Jahre Regierung Schüssel sind für die Pensionisten in Österreich kein Grund zum Jubeln. Denn für sie waren es sechs schlechte Jahre. Mit dem Selbstlob der Regierung können die Pensionisten wenig anfangen", erklärte der Vizepräsident und Wiener Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich, BM a.D. Rudolf EDLINGER, am Freitag.****

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Kaufkraft und den Lebensstandard von 2 Millionen Pensionisten in Österreich massiv geschwächt. Die Regierung Schüssel hat die Pensionen sechs Jahre lang unter der Preissteigerungsrate angepasst. Dadurch haben die Pensionen in Österreich bereits acht Prozent real an Wert und Kaufkraft verloren. "Dadurch gingen in diesen 6 Jahren der heimischen Wirtschaft bereits 30 Milliarden Euro an Kaufkraft verloren. Und das ist letztlich mit eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich", so Edlinger.

Gleichzeitig haben die Preis- und Gebührensteigerungen sowie Leistungskürzungen der Sozialversicherungen die Pensionisten überdurchschnittlich hart getroffen: die Wohn- und Betriebskosten sowie die Gesundheitskosten stiegen in den letzten 5 Jahren überdurchschnittlich stark an, ganz besonders Heizöl, Kohle und Koks sowie wichtige Lebensmittel, die teilweise um 40 Prozent teurer wurden. Edlinger: "In dieser Situation den Pensionisten nicht zu helfen, sondern die Pensionen real auch noch zu kürzen, ist unsozial, ungerecht und wirtschaftspolitisch unvernünftig."

230.000 Mindestrentner in Österreich leben außerdem unter der Armutsgefährdungsgrenze. Dennoch wurden auch die Mindestpensionen in den letzten 6 Jahren UNTER der Inflationsrate angepasst. "Selbst bei den Pensionen der Ärmsten in Österreich hat die Bundesregierung gekürzt. Es ist wirklich schändlich, wie diese Bundesregierung die Aufbaugeneration behandelt", so Edlinger.

"Dass wir in Österreich gleichzeitig Rekordgewinne der Unternehmen, Rekordkurse an der Wiener Börse, aber auch Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut haben, zeigt, dass eine falsche Politik gemacht wird. Von der wachsenden Wertschöpfung, den wachsenden Gewinnen und Einkommen haben offensichtlich die Arbeitnehmer und Pensionisten immer weniger. Ja ihre Einkommen werden gekürzt und es werden ihnen zugleich immer höhere Lasten aufgebürdet. Diese schwarze-blau-orange Regierung steht für soziale Ungerechtigkeit. Es ist Zeit für eine andere, sozial gerechte Politik in Österreich mit der Sozialdemokratie in der Bundesregierung. Sechs Jahre Regierung Schüssel sind genug", so Edlinger. (Schluss)

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