SPÖ-Landtagsklub macht vom Jugendschutz bis zum Verkehr Druck

SozialdemokratInnen erhöhen im Kärntner Landtag Tempo

Klagenfurt (SP-KTN) - "Unser Klub arbeitet mit vollem Elan und mit Sicherheit für Kärnten", stellt SP-Klubobmann Peter Kaiser am Freitag fest und verweist auf eine Fülle neuer SP-Anträge und Anfragen im Kärntner Landtag. Vom bundeseinheitlichen Jugendschutz über die Nachmittagsbetreuung, die Forderung der Vorlage eines Gesamtverkehrskonzeptes Kärnten, die Forcierung des Wintererlebnisses Kärnten im Tourismus und die Überprüfung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds durch den Landesrechnungshofs reicht die Palette der SP-Initiativen.

"Es gibt eine Menge zu tun und während LH Haider und seine Partei sich nur noch mit den Ortstafeln alleine beschäftigen, arbeiten wir mit Sicherheit für Kärnten", erklärt Kaiser und spart nicht mit Kritik am Partner in der Landesregierung. Es sei traurig, wenn eine Fraktion wie das BZÖ innerhalb von mehreren Monaten und einem zweimaligen Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Landesparlament kein anderes Thema als die zweisprachigen Ortstafeln habe, so die SP-Kritik. Kaiser: "Tausende Menschen verlieren Jahr für Jahr ihre Arbeit, viele wissen nicht wie sie Miete, Strom und die weiteren Fixkosten bezahlen sollen. Diese Themen müssen Priorität in der politischen Arbeit bekommen und nicht Nebenschauplätze, auf die Dr. Haider das Scheinwerferlicht lenkt." Es komme einem vor, als hätten die BZÖ-FunktionärInnen völlig den Bezug zur Realität und den Sorgen der Bevölkerung verloren, so Kaiser. "Dr. Haider und seine Partei lassen die wirklich wichtigen Themen im Land links liegen, um (Anmerkung: im politischen Spektrum) rechts zu überholen", so der SP-Klubobmann abschließend.

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