SPÖ-Landtagsklub macht vom Jugendschutz bis zum Verkehr Druck

Klagenfurt (SP-KTN) - "Unser Klub arbeitet mit vollem Elan und mit
Sicherheit für Kärnten", stellt SP-Klubobmann Peter Kaiser am Freitag
fest und verweist auf eine Fülle neuer SP-Anträge und Anfragen im
Kärntner Landtag. Vom bundeseinheitlichen Jugendschutz über die
Nachmittagsbetreuung, die Forderung der Vorlage eines
Gesamtverkehrskonzeptes Kärnten, die Forcierung des Wintererlebnisses
Kärnten im Tourismus und die Überprüfung des Österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds durch den Landesrechnungshofs reicht die
Palette der SP-Initiativen.

"Es gibt eine Menge zu tun und während LH Haider und seine Partei
sich nur noch mit den Ortstafeln alleine beschäftigen, arbeiten wir
mit Sicherheit für Kärnten", erklärt Kaiser und spart nicht mit
Kritik am Partner in der Landesregierung. Es sei traurig, wenn eine
Fraktion wie das BZÖ innerhalb von mehreren Monaten und einem
zweimaligen Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im
Landesparlament kein anderes Thema als die zweisprachigen Ortstafeln
habe, so die SP-Kritik. Kaiser: "Tausende Menschen verlieren Jahr für
Jahr ihre Arbeit, viele wissen nicht wie sie Miete, Strom und die
weiteren Fixkosten bezahlen sollen. Diese Themen müssen Priorität in
der politischen Arbeit bekommen und nicht Nebenschauplätze, auf die
Dr. Haider das Scheinwerferlicht lenkt." Es komme einem vor, als
hätten die BZÖ-FunktionärInnen völlig den Bezug zur Realität und den
Sorgen der Bevölkerung verloren, so Kaiser. "Dr. Haider und seine
Partei lassen die wirklich wichtigen Themen im Land links liegen, um
(Anmerkung: im politischen Spektrum) rechts zu überholen", so der
SP-Klubobmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:mario.wilplinger@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

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