Lopatka zu Gusenbauer: Zick-Zack-Populist ohne Erfahrung

Österreicherinnen und Österreicher verdienen eine bessere Zukunft, als rote Widersprüchlichkeiten im Sekundentakt

Wien, 3. Februar 2006 (ÖVP-PK) "Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist nichts für einen Lehrling. Das ist eine Aufgabe für einen Meister", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag. "Bemühte Reden" Gusenbauers, von "titanischen Aufgaben" und "Todsünden" in "hohem Soziologen-Deutsch" gingen an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei. Populistisch schlage er einen gefährlichen Europa-Kurs ein, verneine wichtige wirtschaftspolitische Zukunftsentscheidungen, wie den Börsegang der Post und vergreife sich zu oft im Ton. "So jemandem kann die Führung des Landes nicht anvertraut werden", betonte Lopatka. ****

So sehen Gusenbauer und Burgstaller bei der Präsentation des gesundheitspolitischen Programms der SPÖ am 4. Jänner 2006 550 Millionen Euro an Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich, während der SPÖ-Chef heute bereits zusätzliches Geld fordere. Beachtenswert sei auch die Forderung Gusenbauers, für "mehr Gerechtigkeit" im Gesundheitssystem zu sorgen, indem er neue Belastungen für die Bevölkerung einführt. Offensichtlich sei dem SPÖ-Chef auch entgangen, dass sich auf Länderebene laufend die Landesgesundheitsplattformen konstituieren, mit denen erstmals Länder und Sozialversicherungen die gemeinsame Steuerung und Finanzierung für Krankenhäuser und den niedergelassenen Bereich übernehmen.

"Gusenbauer sieht und hört nichts von den gewaltigen Reformen, die derzeit in unserem Gesundheitswesen passieren", so Lopatka.
Wenn Gusenbauer ein Defizit der Krankenversicherungen von einer Milliarde Euro diagnostiziere, dann würden ihm ebenfalls wichtige Informationen fehlen. Nach aktuellsten Daten vom November 2005 betrage das Krankenkassendefizit 2005 nur 73 Millionen Euro. Noch
im Mai 2004 wären für 2005 insgesamt 520 Millionen Euro prognostiziert worden. "Das SPÖ-Gesundheitsprogramm von 'Belastungsgabi' Burgstaller ist in seinen Forderungen nur ein müder Abklatsch jener Ziele, die wir bereits erreicht haben", betonte der ÖVP-Generalsekretär. So sei das von Gabi Burgstaller regierte Salzburg zum Beispiel das einzige Bundesland ohne abgeschlossene Patientenrechtscharta.

Erstmals habe die ÖVP das zersplitterte österreichische Gesundheitswesen zusammengeführt und einen Meilenstein in der Gesundheitspolitik gesetzt. "Die Forderungen der SPÖ klingen so, als hätte das '(In-)Kompetenzteam Gesundheit' diese Entwicklungen verschlafen. Sämtliche roten Neuerungs-Vorschläge sind Belastungen", sagte Lopatka abschließend.

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