Blecha: Der moderne Sozialstaat darf nicht durch den alten Fürsorgestaat ersetzt werden

100 Millionen Senioren in Europa - Wertschöpfungsabgabe Notwendig

Wien (SK) - Im Rahmen der Konferenz SOS Europe (Save our Social Europe, 2. und 3. Februar 2006 in Wien) fand auch eine Sitzung der Europäischen Senioren Organisation ESO statt. Österreich ist in der ESO mit Karl Blecha als Präsident und Hilde Hawlicek als Generalsekretärin in führenden Positionen tätig vertreten. ****

In einer Erklärung wies ESO-Präsident Blecha darauf hin, dass in der EU 100 Millionen Senioren leben. Blecha: "Sie sind es, die den Sozialabbau am härtesten spüren, sie sind es auch, die unter Kürzungen und Einschränkungen bei Pflege- und medizinischen Leistungen leiden. Sie sind es, die sehr oft ausgeschlossen sind von gesellschaftlichen Prozessen und diskriminiert werden!" Blecha kritisierte dabei den ideologisch motivierten Umbau des modernen Sozialstaates hin zum alten Fürsorgestaat.

ESO-Präsident Blecha vermisst den Tagesordnungspunkt Soziales auf der europäischen Tagesordnung. "Da wird im Zuge der Präsentation von Studien die 'demografische Keule' geschwungen mit einem einzigen Ziel, nämlich Sozialabbau. Und Sozialabbau hat noch nirgendwo Beschäftigung geschaffen", so Blecha.

Für die ESO erzwingt eine höhere Lebenserwartung in einer reicher werdenden Gesellschaft weder Pensionskürzungen noch Einschränkungen von medizinischen Leistungen. Die europäischen Gesellschaften werden durch immer höhere Produktivität reicher. Aber diesen Reichtum kassieren die Gewinn- und Vermögensempfänger - während Pensionisten und Arbeitnehmer leer ausgehen. Deshalb fordert die ESO auch die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Blecha: "In Zeiten sinkender Lohnquoten und steigender Unternehmensgewinne kann es nicht sein, dass Löhne und Gehälter die ausschließliche Basis der Finanzierung der sozialen Sicherheit bilden. Diese Basis muss verbreitert werden durch die Einbeziehung wertschöpfungsbezogener Elemente." (Schluss) wf/mm

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