Rekordarbeitslosigkeit: Bures kritisiert Abgehobenheit und Ignoranz der Regierung

Darabos: "Regierung nimmt Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf"

Wien (SK) - "Es war ein schwerer politischer Fehler, dass die Regierung den erfolgreichen österreichischen Weg, bei dem Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt standen, verlassen hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Pressekonferenz am Freitag. Die Folge davon sei die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit mit 380.000 Menschen auf Jobsuche, davon 71.137 Jugendliche. Der Regierung wirft sie Abgehobenheit und Ignoranz vor, insbesondere Kanzler Schüssel, der es nicht einmal der Mühe wert befindet, dazu Stellung zu nehmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erneuerte seinen Vorwurf, dass "die Regierung Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf nimmt, um eine bestimmte Klientel zu bedienen". ****

Bures erinnerte an die vielen Versprechen der Regierung, denen keine Taten gefolgt seien. So hat etwa Schüssel jedem Jugendlichen einen Lehr- oder Ausbildungsplatz versprochen, heute sei die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so hoch wie die Einwohnerzahl von Bregenz. Die Gesamtzahl der Arbeitssuchenden entsprach vor zwei Jahren der Einwohnerzahl des Burgenlandes, heute sind gleich viele Menschen arbeitslos, wie Vorarlberg Einwohner hat.

Die hohe Arbeitslosigkeit und, damit verbunden, die finanziellen Nöte - das Median-Arbeitslosengeld liegt bei 680 Euro - führen dazu, dass die Lebenszufriedenheit in Österreich einen Tiefpunkt erreicht habe, so Bures. Laut Umfrage sind derzeit nur mehr 19 Prozent der Österreicher mit ihrem Leben zufrieden, um zehn Prozentpunkte weniger als vor zehn Jahren.

Bures legte auch dar, dass die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich hausgemacht sei. Österreich habe im EU-Vergleich den fünfthöchsten Anstieg bei der Arbeitslosenquote, in 16 Staaten der EU-25 sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 1999 gesunken.

Für beschämend hält die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin das anhaltende Schweigen von Kanzler Schüssel in dieser Frage. Nicht viel besser seien auch die Beschwichtigungsversuche des zuständigen Ministers Bartenstein, der sinngemäß meinte: Es sei eh alles nicht so schlimm, immerhin wachse ja auch die Beschäftigung.

Diese Ansicht korrigierte Bures wiederum mit dem Hinweis auf den EU-Vergleich. Das Beschäftigungswachstum in Österreich sei heute mit 0,4 Prozent nicht einmal halb so hoch wie im EU-Schnitt mit 0,9 Prozent. 1999 lag Österreich mit 1,1 Prozent noch genau im EU-Schnitt.

"Die Regierung verschließt die Augen vor den tatsächlichen Problemen der Menschen", fasste Bures zusammen. Anders die SPÖ, die für Wachstum und Beschäftigung ein Konzept vorgelegt habe, ebenso ein 10-Punkte-Programm für Jugendbeschäftigung (u.a. mit Lehrlingsfonds und Öffnung der Berufsschulen).

Darabos: Regierung kümmert sich nur um Großkonzerne und Shareholder

Norbert Darabos bekräftigte in dem Zusammenhang seinen Vorwurf an die Regierung, dass sie die hohe Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf nehme, "um eine bestimmte Klientel zu bedienen". Dazu betonte er, dass diese Einschätzung auch in Umfragen bestätigt werde: Die Regierung Schüssel kümmere sich nur um Großkonzerne und Shareholder, Klein- und Mittelverdiener und der unternehmerische Mittelstand kämen da nicht vor.

In Österreich sei es nach sechs Jahren Regierung Schüssel möglich, "dass der Portier eines Großkonzerns mehr Steuern zahle als sein Arbeitgeber", so Darabos; möglich gemacht habe das die Regierung mit der Einführung der Gruppenbesteuerung. Bures merkte dazu an: Die Gewinne der Großkonzernen steigen, während zugleich die Steuerleistung zurückgehe; umgekehrt verhält es sich bei den Arbeitnehmern: Sie würden immer mehr belastet und ihre Einkommen stagnieren.

Und, so Bures weiter, "das Heer von Arbeitslosen" erleichtere es, das die Löhne unter Druck gesetzt werden und das es zu Lohndumping kommt. "Vielleicht ist das auch politische Methode", so Bures abschließend. (Schluss) wf

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