Darabos: Letzter Jahrestag von schwarz-blau-oranger Regierung

Bilanz der neoliberalen Wende wird von Bevölkerung abgelehnt

Wien (SK) - "Es ist ein wirklich denkwürdiger Tag, dem wir morgen zum unwiderruflich letzten Mal gedenken müssen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag in einer Pressekonferenz zum sechsjährigen Jubiläum der schwarz-blau-orangen Regierung. Darabos zeigte sich überzeugt, dass nach den kommenden Wahlen die SPÖ die Nummer Eins sein werde. "Schwarz-Blau wird dann ein marginales Ereignis in der österreichischen Geschichte sein, mit allerdings immensen negativen Auswirkungen für die Menschen." ****

Es sei auffällig, dass die Regierung in ungewohnter Zurückhaltung das sechsjährige Jubiläum nicht feiere. "Die Regierung hat zu Recht ein schlechtes Gewissen und sie weiß auch, warum sie das hat", stellte Darabos fest. Die Regierung Schüssel habe eine Trendwende in der österreichischen Politik herbeigeführt. Der gesellschaftspolitische Konsens, der Österreich immer geprägt habe, nämlich, dass die soziale Frage im Mittelpunkt des politischen Handelns stehe, wurde aufgegeben. "Für diese Regierung Wolfgang Schüssels steht im Mittelpunkt des politischen Handelns eine neoliberale Strömung. Der Stärkere setzt sein Ziel einfach mit den Ellbögen durch", kritisierte Darabos.

Wenn nun zwei Drittel der ÖsterreicherInnen der Ansicht seien, dass die Politik der Regierung Schüssel zu Sozialabbau in Österreich geführt habe, zeige das, dass auch die breite Bevölkerung diesen neoliberalen Kurs als solchen empfinde. "Aber es gibt eine lange Liste von Beweisen", so Darabos. Der traurigste Rekord sei jener bei den Arbeitslosenzahlen. "Wer hätte sich vor fünf, sechs Jahren gedacht, dass wir im Jahr 2006 den Arbeitslosenrekord der Zweiten Republik aufstellen?", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Eine Folge der dramatischen Situation sei mittlerweile fast Hoffnungslosigkeit bei der Bevölkerung. "Ich will nicht, dass wir wieder in Situationen kommen, wo die simplen Lösungen der Kategorie '350.000 Arbeitslose und 350.000 Ausländer' Sündenböcke schaffen", so Darabos, der darauf verwies, dass sowohl FPÖ als auch BZÖ bereits Tendenzen in diese Richtung erkennen lassen würden.

Auch beim Wirtschaftswachstum schaue es aber nicht besser aus. War Österreich über lange Jahre immer im Spitzenfeld, ist man nun auf die 20. Stelle innerhalb der EU zurückgefallen. "Es gab eine Steuerreform, von der kein Mensch etwas gehabt hat und es zeigt sich ein klarer und deutlicher Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", so Darabos, der auf das Steigen des Spitalkostenbeitrags um 96 Prozent und die Steigerung bei den Rezeptgebühren um 44 Prozent in den letzen sechs Jahren verwies. Dazu gesellen sich noch drei Pensionskürzungsreformen, ein Versagen im Bildungsbereich auf allen Ebenen und zum ersten Mal seit Jahrzehnten gäbe es in Österreich wieder eine Diskussion um Umverteilungsmechanismen. "58 Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Umverteilung von unten nach oben eingesetzt hat", kritisierte Darabos. "Wenn in den vergangen Jahren die mittleren und unteren Einkommensschichten mit 2,5 Milliarden Euro belastet und die Großunternehmen mit 1,6 Milliarden Euro entlastet wurden, dann zeigt das die neoliberalen Züge der Politik Schüssels."

Es habe sich in den letzten Jahren aber auch eine neue Art von politischer Kultur durchgesetzt. "In dieser Regierung hat niemand mehr etwas zu verantworten", sagte Darabos und verwies auf die Homepage-Affäre, die Euro-Fighter-Anschaffung, die Klimt-Bilder, den Diebstahl der Saliera und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. "Es ist eine Entwicklung, die Sorge bereitet, weil Schüssel die politische Unwahrheit zur Kategorie erhoben hat." Darabos verwies auf viele Aussagen Schüssel, angefangen von der Ankündigung als Dritter in Opposition zu gehen, über die Wirtschaftsplattform, die die Euro-Fighter finanzieren sollte, die 1.000 Euro Entlastung für jeden Werktätigen aus denen nun 11 Euro geworden seien und die Ankündigung eines Lehrplatzes für jeden Jugendlichen, der die Tatsache von 70.000 Jugendarbeitslosen gegenüber stehe.

"Es ist eine unverantwortliche Politik, die versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aber dieser Politik wird spätestens im November eine klare Absage erteilt werden", so Darabos abschließend. (Schluss) js

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