Darabos: Letzter Jahrestag von schwarz-blau-oranger Regierung

Wien (SK) - "Es ist ein wirklich denkwürdiger Tag, dem wir morgen
zum unwiderruflich letzten Mal gedenken müssen", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag in einer
Pressekonferenz zum sechsjährigen Jubiläum der schwarz-blau-orangen
Regierung. Darabos zeigte sich überzeugt, dass nach den kommenden
Wahlen die SPÖ die Nummer Eins sein werde. "Schwarz-Blau wird dann
ein marginales Ereignis in der österreichischen Geschichte sein, mit
allerdings immensen negativen Auswirkungen für die Menschen." ****

Es sei auffällig, dass die Regierung in ungewohnter Zurückhaltung
das sechsjährige Jubiläum nicht feiere. "Die Regierung hat zu Recht
ein schlechtes Gewissen und sie weiß auch, warum sie das hat",
stellte Darabos fest. Die Regierung Schüssel habe eine Trendwende in
der österreichischen Politik herbeigeführt. Der
gesellschaftspolitische Konsens, der Österreich immer geprägt habe,
nämlich, dass die soziale Frage im Mittelpunkt des politischen
Handelns stehe, wurde aufgegeben. "Für diese Regierung Wolfgang
Schüssels steht im Mittelpunkt des politischen Handelns eine
neoliberale Strömung. Der Stärkere setzt sein Ziel einfach mit den
Ellbögen durch", kritisierte Darabos.

Wenn nun zwei Drittel der ÖsterreicherInnen der Ansicht seien,
dass die Politik der Regierung Schüssel zu Sozialabbau in Österreich
geführt habe, zeige das, dass auch die breite Bevölkerung diesen
neoliberalen Kurs als solchen empfinde. "Aber es gibt eine lange
Liste von Beweisen", so Darabos. Der traurigste Rekord sei jener bei
den Arbeitslosenzahlen. "Wer hätte sich vor fünf, sechs Jahren
gedacht, dass wir im Jahr 2006 den Arbeitslosenrekord der Zweiten
Republik aufstellen?", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Eine Folge
der dramatischen Situation sei mittlerweile fast Hoffnungslosigkeit
bei der Bevölkerung. "Ich will nicht, dass wir wieder in Situationen
kommen, wo die simplen Lösungen der Kategorie '350.000 Arbeitslose
und 350.000 Ausländer' Sündenböcke schaffen", so Darabos, der darauf
verwies, dass sowohl FPÖ als auch BZÖ bereits Tendenzen in diese
Richtung erkennen lassen würden.

Auch beim Wirtschaftswachstum schaue es aber nicht besser aus. War
Österreich über lange Jahre immer im Spitzenfeld, ist man nun auf die
20. Stelle innerhalb der EU zurückgefallen. "Es gab eine
Steuerreform, von der kein Mensch etwas gehabt hat und es zeigt sich
ein klarer und deutlicher Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", so
Darabos, der auf das Steigen des Spitalkostenbeitrags um 96 Prozent
und die Steigerung bei den Rezeptgebühren um 44 Prozent in den letzen
sechs Jahren verwies. Dazu gesellen sich noch drei
Pensionskürzungsreformen, ein Versagen im Bildungsbereich auf allen
Ebenen und zum ersten Mal seit Jahrzehnten gäbe es in Österreich
wieder eine Diskussion um Umverteilungsmechanismen. "58 Maßnahmen
haben dazu geführt, dass die Umverteilung von unten nach oben
eingesetzt hat", kritisierte Darabos. "Wenn in den vergangen Jahren
die mittleren und unteren Einkommensschichten mit 2,5 Milliarden Euro
belastet und die Großunternehmen mit 1,6 Milliarden Euro entlastet
wurden, dann zeigt das die neoliberalen Züge der Politik Schüssels."

Es habe sich in den letzten Jahren aber auch eine neue Art von
politischer Kultur durchgesetzt. "In dieser Regierung hat niemand
mehr etwas zu verantworten", sagte Darabos und verwies auf die
Homepage-Affäre, die Euro-Fighter-Anschaffung, die Klimt-Bilder, den
Diebstahl der Saliera und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. "Es
ist eine Entwicklung, die Sorge bereitet, weil Schüssel die
politische Unwahrheit zur Kategorie erhoben hat." Darabos verwies auf
viele Aussagen Schüssel, angefangen von der Ankündigung als Dritter
in Opposition zu gehen, über die Wirtschaftsplattform, die die
Euro-Fighter finanzieren sollte, die 1.000 Euro Entlastung für jeden
Werktätigen aus denen nun 11 Euro geworden seien und die Ankündigung
eines Lehrplatzes für jeden Jugendlichen, der die Tatsache von 70.000
Jugendarbeitslosen gegenüber stehe.

"Es ist eine unverantwortliche Politik, die versucht, den Menschen
Sand in die Augen zu streuen. Aber dieser Politik wird spätestens im
November eine klare Absage erteilt werden", so Darabos abschließend.
(Schluss) js

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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