AK warnt: Kinderbetreuungsgeld als finanzielles Risiko für Väter in Karenz

Partnerschaftliche Teilung von Kinderbetreuung darf nicht zum finanziellen Problem werden - AK fordert sofortige Reparatur des Rechtsproblems

Wien (OTS) - Durch die Kindergeldregelung wird es Müttern und Vätern erschwert, sich die Verantwortung für ihre Kinder partnerschaftlich zu teilen: Das Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind wird gestrichen, wenn ein zweites Kind geboren wird. Diese Regelung kann Familien in finanzielle Not bringen - etwa dann, wenn der Vater nach der Geburt des ersten Kindes in Karenz geht und bald darauf ein zweites Kind zur Welt kommt. Die Familie steht mit zwei Kleinkindern da, bekommt jedoch nur noch für das zweite Kind Kinderbetreuungsgeld. Der Vater ist in Karenz mit dem ersten Kind und abhängig davon, dass ihm sein Arbeitgeber eine vorzeitige Rückkehr in den Betrieb gewährt. "Diese Regelung ist sozialpolitisch verfehlt," kritisiert Ingrid Moritz, Leiterin der AK Abteilung für Frauen- und Familienangelegenheiten. Bei der früheren Karenzgeldregelung konnten beide Elternteile Karenzgeld beziehen, wenn zum Beispiel der Vater mit dem ersten Kind und die Mutter mit dem zweiten Kind in Karenz waren. Die AK fordert von der Bundesregierung die sofortige Reparatur dieses Rechtsproblems: "Wenn sich Eltern die Karenz aufteilen, dann dürfen ihnen nicht solche Hürden in den Weg gelegt werden", so Moritz. Die AK verlangt, dass es wieder möglich sein muss, dass ein Elternteil in Karenz für das erste Kind auch nach der Geburt eines zweiten Kindes Kinderbetreuungsgeld bekommt.

Mit der derzeitigen Regelung wird die partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung plötzlich zum finanziellen Risiko, wie ein aktueller Fall aus der AK Beratung belegt: Frau D. aus Wien bekam im April 2004 ihr erstes Kind und bezog für sechs Monate Kinderbe-treuungsgeld. Anschließend übernahm der Vater die Karenz und bekam Kinderbetreuungsgeld. Im Juli 2005 kam ein zweites Kind zu Welt: Ab diesem Zeitpunkt wurde dem Vater das Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Die Begründung: Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das erste Kind ende wegen einer weiteren Geburt. Es ist zynisch, dass Vätern in Karenz die Geldleistung wegen einer weiteren Geburt gestrichen wird, während sie gleichzeitig nicht das Recht auf eine vorzeitige Rückkehr in den Betrieb haben.

Praxisferne Regelung vermiest Vätern die Karenz
Anders war die Rechtslage bei der früheren Karenzgeldregelung. Da wurde auf die Situation von Erwerbstätigen mehr Rücksicht genommen:
Bei Karenz durch beide Elternteile gab es die Möglichkeit, dass Mutter und Vater gleichzeitig Karenzgeld für das erste und das zweite Kinder beziehen. "Die partnerschaftliche Aufteilung der Karenz wird leider nur selten beansprucht. Durch diese praxisferne Regelung vermiest es die Bundesregierung den Vätern, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen", so Moritz.

Weil die Regierung beim Kinderbetreuungsgeld immer nur auf Evaluierungen wartet, statt zu handeln, wird ein solcher Fall derzeit auch rechtlich von der AK vorangetrieben. Das Verfahren ist beim Obersten Gerichtshof anhängig.

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