Falsche Ortstafel-Verordnung in Gemeinde Bleiburg wird berichtigt

Eindeutige Klarheit nach Gespräch LR Dörfler mit BH Muri und Experten - Rechtsmängel werden beseitigt, Ortstafeln werden verrückt

Klagenfurt (LPD) - Am Donnerstag hat ein Gespräch zur Verordnung von Ortstafeln im Gemeindegebiet Bleiburg zwischen dem für die Straßenverkehrsordnung zuständigen Landesrat Gerhard Dörfler und dem Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri stattgefunden. Weitere Teilnehmer waren Landesarchivdirektor Wilhelm Wadl, Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung sowie Albert Kreiner von der Verkehrsabteilung des Landes.

Dabei wurde von den Experten festgestellt, dass es den in der Verordnung aus dem Jahr 1998 festgelegten Ortsnamen "Bleiburg-Ebersdorf" nicht gibt. Es gibt die Bezeichnungen "Bleiburg" einerseits und "Ebersdorf" als Ortschaft andererseits, nicht jedoch diese zwei Bezeichnungen sozusagen als Doppelnamen.

"Die Rechtslage hinsichtlich der Ortsnamen ist hier eindeutig", stellt Dörfler fest und verweist auf den Paragraf 53 der Straßenverkehrsordnung. Demzufolge ist unter "Ortstafel" eindeutig festgelegt, dass dieses Zeichen den Namen nur eines Ortes angibt. Dörfler: "Es kann also nur ein Name aufscheinen und kein konstruierter Doppelname." Auch nach der aktuellen Auflistung der Statistik Austria zur Volkszählung gibt es den Namen "Bleiburg-Ebersdorf" nicht.

Das Gespräch mit dem Völkermarkter Bezirkshauptmann habe nun Klarheit gebracht. Ursprünglich war kolportiert worden, dass für BH Muri der Namen "Bleiburg-Ebersdorf" existiert hätte. Dies sei nun auch für den Bezirkshauptmann vom Tisch und die Bezirkshauptmannschaft werde eine neue Verordnung vorlegen, gab Dörfler bekannt. In der Folge werde es zu einer Verrückung und Neuaufstellung der einsprachigen Ortstafeln kommen.
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