Die Parlamentswoche auf einen Blick (06. 02. - 10. 02.) Sitzung des Bundesrats, Besuch aus dem Europäischen Parlament

Donnerstag, 09. Februar

Die Plenarsitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde
mit Justizministerin Gastinger. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Beschlüsse, die der Nationalrat in seiner Sitzung vom 25. Jänner gefasst hat sowie ein Entschließungsantrag der Sozialdemokraten betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener. (9 Uhr)

Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments treffen mit Mitgliedern des Justizausschusses und des Immunitätsausschusses des Nationalrats und des Justizausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. (17 Uhr)

(Schluss)

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