Martin: "19 Prozent mehr Fördermittel für Europas Parteien ist pure Selbstbedienung"

EU-Parlamentarier bewilligen sich Rekordzuwachs/ Nur ein Österreicher dafür: Paul Rübig (ÖVP)

Brüssel (OTS) - Der Haushaltsaussschuss des EU-Parlaments beschloß soeben die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 19 Prozent. Bislang gab es acht europäische Parteien, ab 2006 sind es zehn. Statt die dafür vorgesehenen 8,5 Millionen Euro anders aufzuteilen, forderten Europas Parteispitzenfunktionäre mehr Geld für alle. Am 31. Januar 2006 wurde der Antrag - überraschend und ohne Vorankündigung auf der Tagesordnung - eingebracht. Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin warnte vor der angepeilten Selbstbedienung aus EU-Geldern und verwies auf die damit verbundene Geheimniskrämerei. Die Abstimmung wurde daraufhin um zwei Tage verschoben. Das Ergebnis:
Eine eindeutige Mehrheit von knapp 30 Abgeordneten stimmte dennoch für die 19-Prozent-Erhöhung, darunter die vier anwesenden deutschen EU-Abgeordneten Reimer Böge (CDU), Jutta Haug und Ralf Walter (beide SPD) sowie die Grüne Helga Trüpel. Außerdem dafür: der Österreicher Paul Rübig (ÖVP).

Dagegen stimmten nur drei Abgeordnete: Esko Seppänen (Finnland), Thomas Wise (Großbritannien) und Hans-Peter Martin (Österreich). Die Erhöhung wird als so genannte "Mittelübertragung" nicht mehr dem Plenum vorgelegt.

Hans-Peter Martin dazu: "Das ist eine pure Selbstbedienung der EU-Politiker. Für die Fraktionen ist längst Geld im Überfluß vorhanden, jetzt kommen noch einmal unnötige Mittel dazu."

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