Post-Totalprivatisierung: ÖVP-Rübig packt aus

Frais: "Nach nur 3 Wochen haben Regierungszusagen jede Glaubwürdigkeit verloren"

Linz (OTS) - "Alle Befürchtungen der SPÖ haben sich bestätigt -der Verkauf von 49 Prozent der Post über die Börse ist nur der erste Schritt hin zur Totalprivatisierung der Post. Diese Salamitaktik der ÖVP beim Ausverkauf österreichischen Eigentums ist schon bekannt -ungewöhnlich ist allein das Tempo: Nur drei Wochen nachdem die Verkaufsermächtigung von 49 Prozent der Post von der Bundesregierung beschlossen wurde, kommt schon die Ankündigung zur möglichst raschen Totalprivatisierung der Post von der oberösterreichischen ÖVP in der Person Paul Rübigs. Damit sind sämtliche Ankündigungen von Grasser und Schüssel schneller als erwartet demaskiert worden. Es ist daher klar: Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen, die Arbeitsplätze und die Postämter sind enorm gefährdet", betont Dr. Karl Frais.

Auch ÖVP und Grüne in Oberösterreich beweisen damit einmal mehr, dass ihre eigenen Ankündigungen jeder Glaubwürdigkeit entbehren. "Wenn wie bei Rübig sogar die eigenen Mandatare der oberösterreichischen ÖVP für die rasche Post-Totalprivatisierung offen eintreten, dann können Pühringers Beschwichtigungen nur als politisch unwürdiges Schmierentheater auf dem Rücken der Post und der Bevölkerung bezeichnet werden", so Frais.

Jetzt können viele grüne Funktionäre klar erkennen, dass Anschober seine Landesgrünen auf einen Kurs der neoliberalen Annäherung führt. "Es gibt keinen Neoliberalismus light. Wer wie Pühringer und Anschober Kernelemente der Daseinsvorsorge an der Börse verkaufen will, der gefährdet damit automatisch Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Lebensqualität", stellt der SP-Klubchef fest.

Frais fordert, dass die Ermächtigung an die ÖIAG zum Post-Börsengang rückgängig gemacht wird: "Die Post muss als Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand bleiben. 49 Prozent der Post-Daseinsvorsorge zu verkaufen ist falsch, weil es der erste Schritt zum - von Rübig öffentlich geforderten - möglichst raschen Totalausverkauf der Post-Daseinsvorsorge ist".

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