WÖGINGER: MIT DER EINIGUNG DER ZIVILDIENST-VERPFLEGSFRAGE SEHR ZUFRIEDEN

Wien (ÖVP-PK) - Der Zivildienstsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist mit dem Kompromiss in der Zivildienst-Verpflegungsfrage, den Innenministerin Prokop mit den großen Trägerorganisationen erreicht hat, sehr zufrieden. Das Ministerium erhöht die Zuschüsse an die Trägerorganisationen auf bis zu 580 Euro pro Zivildiener und Monat. Bereits mit Jahresbeginn wurden diese Beträge um rund 70 Euro aufgestockt, das heißt, in der Summe wird eine Zivildienstorganisation um rund 150 Euro mehr bekommen. Für den Bund bedeutete das Mehrkosten von 17,4 Millionen Euro. Mit dieser Neuregelung kommt das Bundesministerium dem Verfassungsgerichtshofurteil vom Herbst 2005 nach, erläuterte Wöginger heute, Donnerstag. ****

Zufrieden stellend ist für Wöginger auch die Einigung für jene Zivildiener, die zwischen 2001 und 2005 ihren Dienst geleistet haben und nachträglich ein höheres Verpflegsgeld einfordern. Für diese Nachzahlungen wird das Ministerium den Trägern rund drei bis vier Euro pro Tag und Zivildiener zur Verfügung stellen. Die ehemaligen Zivildiener haben sechs Monate Zeit, ihre Alt-Ansprüche nach Inkrafttreten des Gesetzes einzufordern.

"Als Abgeordneter ist es mir besonders wichtig, dass dieser Konsens auf breiter Basis steht und dass die großen Trägerorganisationen -wie zum Beispiel Rotes Kreuz, Samariterbund, Caritas, Diakonie, Kinderfreunde, Lebenshilfe, Volkshilfe, Feuerwehr oder auch die Gemeinde Wien - diesem Vorschlag zugestimmt haben. Jetzt geht es darum, dass diese neue Regelung rasch gesetzlich umgesetzt wird", betonte Wöginger. "Die ÖVP wird sich für eine schnelle Umsetzung im Parlament einsetzen und ich erwarte mir die Unterstützung der Opposition und keine Blockadepolitik im Bundesrat in dieser wichtigen Angelegenheit."
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