Lobnig: SPÖ und ÖVP haben gegen unsere Heimat Kärnten entschieden!

Legitimation für rasende Slowenenfunktionäre und Rechtsbrecher erteilt - Verfassungsgesetz und Volksbefragung nicht Wunsch, sondern Bedingung

Klagenfurt (OTS) - Das Stimmverhalten von ÖVP und SPÖ im der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages betreffend einer Verfassungsbestimmung in der Ortstafelfrage und der Abhaltung einer Volksbefragung sorgt für heftige Kritik seitens der Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ. So bezeichnete der dritte Präsident des Kärntner Landtages und Abgeordneter des Bezirkes Völkermarkt, Josef Lobnig, das "Nein" von ÖVP und SPÖ als "Legitimation für die Erpressung von Ortstafeln durch rasende Slowenenfunktionäre und Rechtsbrecher".

SPÖ und ÖVP hätten sich damit gegen die Kärntner Bevölkerung, gegen eine langfristig gesicherte Lösung der Ortstafelfrage, gegen die Mitbestimmung der Bevölkerung, aber für den Kampf radikaler Slowenenfunktionäre um Hunderte weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und für eine erzwungene Verordnung mit unzähligen zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln, die noch dazu jederzeit angreifbar und von der Bevölkerung nicht mitgetragen ist, entschieden.

Lobnig: "Fazit es heutigen Sitzungstages: Die SPÖ Kärnten hat sich gänzlich dem Willen der Wiener Bundespartei unterworfen und die Interessen Kärntens verraten. Die ÖVP Kärnten ist nach innen uneinig und lässt sich von außen so lange unter Druck setzen, bis sie zum Nachteil Kärntens umfällt."
Zugleich betonte der dritte Präsident des Landtages, dass Landeshauptmann Jörg Haider und die Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ weiter Überzeugungsarbeit leisten und Verhandlungen über ein Verfassungsgesetz führen sowie dafür kämpfen werden, der Kärntner Bevölkerung die Mitsprache in der Ortstafelfrage durch eine landesweite Volksbefragung zu ermöglichen. "Verfassungsgesetz und Volksbefragung sind für uns nicht Wunsch, sondern Bedingung", stellte Lobnig abschließend klar.

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