MOLTERER KRITISIERT MENSCHENVERACHTENDE KAMPAGNE GEGEN MINISTERIN GEHRER

Entschließungsantrag betreffend Restitution der Klimt-Bilder an Erbengemeinschaft Bloch-Bauer

Wien (ÖVP-PK) - Sie wollen nicht die Sache diskutieren, sondern Ministerin Gehrer ruinieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Ihnen jedes Mittel recht, auch eine menschenverachtende Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin. Für Macht macht die SPÖ alles. Doch was Ihnen bei Finanzminister Grasser nicht gelungen ist, wird Ihnen auch bei Ministerin Gehrer nicht gelingen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, und wandte sich damit in der Sondersitzung des Nationalrates direkt an die SPÖ, die diese Sondersitzung beantragt hatte. ****

Gusenbauer gehe den Weg weiter, der der SPÖ bereits im Jahr 2002 im Rahmen einer Studie empfohlen wurde: den politischen Gegner politisch nachhaltig zu desavouieren. "Und auch die Grünen gehen diesen Weg der menschenverachtenden Hetzkampagnen mit", bedauerte Molterer und verwies auf T-Shirts der "Grünzeugwerkstätte" mit sexistischen, frauenverachtenden Aufschriften.

"Die Saliera wird gestohlen - die SPÖ fordert den Rücktritt von Ministerin Gehrer und Generaldirektor Seipel. Die Saliera ist wieder zurück. Die SPÖ fordert den Rücktritt von Ministerin Gehrer und Generaldirektor Seipel. Nun, Herr Dr. Cap, wie hätten Sie’s gerne?!, wandte sich Molterer an seinen Vorredner. "Ich bin froh, dass die Saliera wieder da ist und stolz auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ich im Namen der ÖVP für ihre großartige Leistung danke."

Mit Unverständnis reagierte Molterer auf den Versuch seines Vorredners Cap, den Saliera-Diebstahl augenzwinkernd zu kommentieren:
"Diebstahl ist Diebstahl und bleibt Diebstahl." Darüber hinaus sei das Kunsthistorische Museum auch nach Expertenmeinungen gut gesichert und technisch vorbildlich ausgestattet. "Es gab eine Situation, wo die Saliera im KHM weder elektrisch noch elektronisch gesichert war. Das war, als Herta Firnberg und Heinz Fischer die politische Verantwortung trugen und es im Museum keinen Strom gab. Generaldirektor Seipel hat aus dem Kunsthistorischen Museum ein Aushängeschild in der Erfolgsgeschichte der österreichischen Bundesmuseen gemacht, auf die wir stolz sind." Seipel sei der SPÖ ein Dorn im Auge, weil er nicht in die linke Kulturschickeria passe. "Wir orientieren uns dagegen an Qualität und der großartigen Arbeit, die geleistet wird."

Schlussendlich kam Molterer auf die Frage der Klimt-Bilder zu sprechen und gratulierte in diesem Zusammenhang Ministerin Gehrer und der Bundesregierung zur heutigen Entscheidung, die Bilder den Erben zurückzugeben. "Bei den geforderten 300 Millionen Dollar handelt es sich immerhin um Steuergeld. Wir haben uns für den klaren, transparenten Weg und damit richtigen, verantwortungsvollen Weg entschieden." In diesem Zusammenhang brachte Molterer einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen betreffend Restitution der Klimt-Bilder an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer mit folgendem Inhalt ein:

"Der Nationalrat begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere angesichts der genannten Preisvorstellung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar diese Bilder nicht aus Steuergeldern anzukaufen,
und ersucht die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur - angesichts des Umstandes, dass jedenfalls ein Teil der Erben einen Ankauf der Bilder durch österreichische private Sponsoren im Rahmen der zwischen der Republik Österreich und den Erben vereinbarten Kaufoption ablehnt, diese einseitige Entscheidung der Erben zur Kenntnis zu nehmen,
- die Bilder im Sinne des Restitutionsgesetzes den berechtigten Erben zu restituieren."
(Schluss)

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