Volkshilfe: "Es wird ein soziales Europa geben - oder gar keines!"

Wien (OTS) - 32 Millionen Menschen ohne Arbeit, 72 Millionen Menschen in Armut, 70 Millionen Pflegebedürftige - und jede dieser Zahlen steigt stetig. Aus diesem Grund lud die Volkshilfe gemeinsam mit dem internationalen NGO-Netzwerk solidar zur Konferenz "Save Our Social Europe" nach Wien.

VertreterInnen sozialer Dienstleistungsorganisationen aus 16 europäischen Ländern, die europaweit mehr als 40 Millionen Menschen vertreten, nutzen das Treffen in Wien, um ihre Stimme gegen den Sozialabbau zu erheben.

Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Volkshilfepräsident und solidar Vizepräsident, konstatierte zu Beginn der Konferenz, dass die soziale Dimension in der heutigen EU komplett in den Hintergrund getreten ist und macht dies auch für die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden verantwortlich, weil "Europa nicht ist, wie die BürgerInnen es erwarten. So wie es machbar war, etwa Stabilitätskriterien einzuführen, so braucht es in ganz Europa Überprüfungen der sozialen Verträglichkeit von politischen Entscheidungen."

Solidar-Generalsekretär Giampiore Alhadeff forderte ein, dass die echten ExpertInnen - nämlich jene, die Tag für Tag für jenen da sind, die unter verschlechterten sozialen Bedingungen leiden - Gehör finden müssen: "Europa spricht eine Sprache, die nicht verstanden wird. Wir Sozialorganisationen sprechen von sozialer Sicherheit, Gesundheitsvorsorge für alle, Beschäftigung, die ein gutes Leben ermöglicht. Und ich bin überzeugt, dass diese Sprache näher bei den BürgerInnen der EU ist als die der Machthabenden." Besonders die Älteren in Europa sind von Armut und Sozialabbau betroffen, Millionen fallen unter die Armutsgrenze, qualitative Pflege können sie sich nicht leisten, stellte Karl Blecha in seiner Funktion als Präsident der European Senior Organisation fest. Und dies sei auch der Grund, warum alle vertretenen 18 Seniorenverbände Europas die Kampagne "Save Our Social Europe" mittragen.
"In Großbritannien werden 10 Millionen Ehrenamtliche, die bei `Community Service Volunteers´ aktiv sind, die Forderungen aus Wien unterstützen und Aktionen setzen, um Europa sozialer zu machen." versprach Tamara Flanagan als deren Vertreterin. Wilhelm Schmidt vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband Deutschland ging auf die Frage der Finanzierbarkeit eines sozialen Europas ein und meint, dass diese möglich sei, "wenn man nur an die extrem hohen Folgekosten von Arbeitslosigkeit und Armut denkt. Selbstverständlich braucht es Beiträge durch die Menschen, aber diese müssen ihrer Wirtschaftskraft entsprechen. Und es müssen alle mitmachen - also auch die Unternehmen, die Jahr für Jahr höhere Gewinne schreiben!"

Die Eröffnungsrede der Konferenz hielt die Präsidentin der Beratungsgruppe für Sozialwissenschaften der Europäischen Kommission, Anne-Marie Sigmund und ging auf die mangelnde europäische Identität ein: "Die kulturelle Identität Europas muss das Zentrum aller europäischer Politik sein. Und es sind Elemente wie Bildung, Solidarität, soziale Errungenschaften, die ganz stark unsere Kultur prägen."

"Die gemeinnützigen sozialen Dienstleistungsorganisationen in ganz Europa müssen feststellen, dass Sozialleistungen zurückgefahren werden, sich Rahmenbedingungen drastisch verschlechtern. Europa hat es geschafft, eine Wirtschaftsunion und eine politische Union zu bilden, wir brauchen aber eine europäische Union der sozialen Verantwortung.", hielt Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt fest, die im Rahmen der Konferenz abgehalten wurde. "Dass Armut in Europa steigt, ist kein Naturgesetz, denn Armut wird gemacht durch falsche Politik. Es wird eine Sozialunion geben - oder es wird keine Union geben!", so Fenninger.
Zum Abschluss der Kundgebung las die bekannte Schauspielerin Petra Morzé einen von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek eigens für "Save Our Social Europe" verfassten Text: "(...) Und indem Organisationen oder Initiativen wie die Volkshilfe diese Utopie der besseren Realität für Menschen zu schaffen versuchen, kann sich irgendwann - ich weiß, das ist wieder eine Utopie - kann sich irgendwann einmal diese Intention der Gleichheit aller Menschen, die Selbstverständlichkeit, dass alle genug Mittel haben müssen, um ihr Leben zu erhalten und nicht nur zu fristen (...) im Bewusstsein der einzelnen Individuen verankern."

Am morgigen, zweiten Konferenztag wird von allen beteiligten Organisationen ein Forderungskatalog für ein soziales Europa an die europäische Politik verabschiedet. Diese Forderungen können im Internet von den BürgerInnen Europas mit ihrer Stimme unterstützt werden (www.soseurope.org). Die Mitgliedsorganisationen von solidar, aus zwölf europäischen Ländern, tragen diese Kampagne, die so zu einer ersten "europäischen Volksabstimmung" werden wird, da dieses demokratische Mittel durch das Scheitern einer europäischen Verfassung den BürgerInnen nicht zur Verfügung steht.

Die Europäische Senioren Organisation ESO, die Kinderfreunde und der Samariterbund Österreichs sind Mitveranstalter der Konferenz, die vom Renner Institut, der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wien Kultur, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Bundesarbeitskammer unterstützt wird.

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