Arbeitsmarkt: Schaunig: Priorität auf Beschäftigung legen

Kritik der SPÖ-Kärnten am Koalitionspartner

Klagenfurt (SP-KTN) - Angesichts der dramatischen Situation am heimischen Arbeitsmarkt schlägt am Donnerstag die Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Gaby Schaunig, Alarm. "Die politischen Prioritäten in diesem Land müssen endlich wieder jenen Bereichen gewidmet werden, die die Kärntnerinnen und Kärntner beschäftigen", sagt Schaunig und übt Kritik an der Ortstafeldiskussion im Kärntner Landtag. Seit Monaten dränge das BZÖ dem Land die Ortstafeldiskussion auf, statt die "Aktuelle Stunde" im Kärntner Landtag und alle übrigen Möglichkeiten der Politik auszuschöpfen, um sich dem Arbeitsmarkt und den wesentlicheren Problemen der Kärntnerinnen und Kärntner zu widmen, so die SP-Chefin.

"Die Menschen in unserem Land brauchen gesicherte Arbeitsplätze und Einkommen, von denen sie leben können und darum sollten wir uns in erster Linie in der Regierung und im Landtag kümmern", fordert Schaunig. Sowohl in Sachen Sozialpolitik als auch in
Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mache die schwarz-blau-orange Bundesregierung unter der Akzeptanz und Mithilfe von Dr. Haider viel falsch, lasse wertvolle Initiativen vermissen und agiere nahezu ausschließlich "neoliberal, konzernorientiert und unsozial", so die SP-Kritik.

Die "Zeitbombe Arbeitslosigkeit" müsse endlich entschärft werden. "Ich fordere den Wirtschaftsreferenten auf, seine Kriegsschauplätze mit dem Verfassungsgerichtshof etc. zu verlassen und sich um die elementaren Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner zu kümmern", so Schaunig, die auch auf zahlreiche Initiativen im Sozialbereich verweist, die Beschäftigung schaffen und sichern. Als nur ein Beispiel nannte Schaunig die Errichtung von neuen Pflegeheimen als Impuls für die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt.

"Eine triste Situation am Arbeitsmarkt und fehlende Wirtschaftsimpulse öffnen sozialem Unfrieden Tür und Tor", warnt Schaunig und betont, dass hinter jedem fehlenden Arbeitsplatz in Europa mindestens eines oft jedoch viele Menschenschicksale stünden.

Die SPÖ will eine neue Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass es gleichzeitig zu aktiver Arbeitsmarktpolitik kommt. "Wir müssen eine am Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen", erklärt Schaunig. Die zentrale Ausrichtung müsse auf Effekte für Beschäftigung, auf die Prinzipien der Vereinfachung, auf Transparenz und die Bildung von Schwerpunkten gesetzt werden. Für Kärnten fordern die SozialdemokratInnen, dass das Geld aus dem Zukunftsfonds nur für qualitativ wertvolle Projekte verwendet werden dürfe.

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