Bundestags-Delegation: Aussprache mit Abgeordneten

Wien (PK) – Nach dem Gespräch mit Nationalratspräsident Andreas Khol traf die Delegation des Deutschen Bundestages, unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses Kurt Bodewig (SPD), mit österreichischen Mandataren zusammen. An der Unterredung nahmen einige Mitglieder des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten, und zwar die Abgeordneten Werner Fasslabend, Karl-Heinz Dernoscheg (beide V), Caspar Einem (S), Detlev Neudeck (F) und Ulrike Lunacek (G) teil. Im
Mittelpunkt des Informationsaustausches standen vor allem
aktuelle EU-Themen, wie etwa die Verfassungsfrage, der Erweiterungsprozess, die Subsidiarität, die Dienstleistungs-Richtlinie sowie die generelle EU-Stimmung in beiden Ländern.

Es gebe einen allgemeinen Konsens darüber, dass die europäische Verfassung nicht in Frage gestellt werden soll, meinte Bodewig. Allerdings habe der negative Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und in der Niederlande zu einer neuen Diskussion über das Selbstverständnis von Europa geführt. Interessant sei auch
die Tatsache, dass gerade in Ländern wie Österreich, die wirtschaftlich von der EU-Erweiterung profitieren, eine große Europaskepsis in der Bevölkerung herrsche, erklärte Rainder Steenblock (Die Grünen).

Das Auseinanderklaffen zwischen politischem Wollen und Bürgermeinung sei ein äußerst schwieriges Problem, meinte Abgeordneter Werner Fasslabend (V) im Zusammenhang mit den Abstimmungen über die EU-Verfassung. Die kritische Haltung der österreichischen Bevölkerung sei laut Umfragen vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen, nämlich auf das Ansteigen der Kriminalität und die zunehmende Arbeitslosigkeit. In der Frage der Aufnahme
von Bulgarien und Rumänien nehme man eine pragmatische Haltung
ein, führte Fasslabend weiter aus. Generell sei man in Österreich der Auffassung, dass der gesamte Balkan nur mit einer
europäischen Perspektive stabilisiert werden könne.

Was die europäische Verfassung angehe, so sei er kein Anhänger
des "Filettierens", konstatierte Abgeordneter Caspar Einem (S),
denn es handle sich dabei um einen sehr komplexen Kompromiss. Außerdem gab er zu bedenken, dass es die Fortschritte bezüglich Demokratisierung und Grundrechte nur dann geben könne, wenn auch die Verfassung kommt. Bei der Dienstleistungs-Richtlinie komme
man schön langsam zu einer gemeinsamen Linie, zeigte sich Einem optimistisch. Auch die Bundesregierung vertrete nun die Meinung, dass es kein Sozialdumping geben dürfe. Ebenso wie Fasslabend war er überzeugt davon, dass die Staaten des westlichen Balkans eine klare EU-Perspektive brauchen, damit sie ihre Probleme lösen können. Da die Union in den nächsten Jahren mit diesen Erweiterungsschritten beschäftigt sein wird, um ein Mindestmaß an Integration und sozialen Ausgleich zu gewährleisten, komme für
ihn ein Türkei-Beitritt derzeit nicht in Frage.

Eine andere Meinung in der Türkei-Frage vertrat Abgeordnete
Ulrike Lunacek (G). Sie war der Auffassung, dass der Prozess weitergeführt werden müsse, um die Demokratisierungsprozesse in der Türkei zu unterstützen. Am Balkan gebe es derzeit eine Kluft zwischen jenen Ländern, die Kandidatenstatus haben und jenen, die noch darauf warten; hier müsste etwas getan werden. Ein Problem
sei auch, dass die Bürger der meisten Staaten Ex-Jugoslawiens
noch Visa für ihre Einreise in die EU brauchen. Abgeordneter
Detlev Neudeck (F) war der Auffassung, dass die Skepsis gegenüber der EU vor allem darauf zurückzuführen sei, dass die Vorteile nicht gerecht verteilt sind. Außerdem werde der "schwarze Peter" manchmal gerne auf die Bürokraten in Brüssel abgeschoben. (Schluss)

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