VP Walter: Sima entzieht sich "biosphärischer" Verantwortung

Untätigkeit der SPÖ gefährdet Biosphärenpark

Wien (OTS) - Noch im April 2005 habe Wiens Umweltstadträtin Sima
in einer Gemeinderatssitzung betont, dass die Umsetzung für das Projekt "Biosphärenpark" "weit vorangeschritten" sei, so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter zur heutigen Diskussion zwischen Niederösterreich und Wien.

"Ein gutes dreiviertel Jahr später hat sich in dieser Angelegenheit nichts bewegt. Der Gesetzesentwurf ist noch immer nicht vorgelegt" schließt sich Walter der Kritik von Landesrat Josef Plank (NÖ) an.

Umweltstadträtin Sima scheine mit der Größe des Projekts überfordert zu sein. Sie habe es noch nicht einmal geschafft, die drei erforderlichen Zonen (Pflege-, Kern- und Entwicklungszone) zu definieren. Scheinbar habe sie durch die vielen Versprechen im vorigen Wahljahr vergessen, dass die abgemachten Projekte nach der Wahl auch tatsächlich umgesetzt werden sollten. Nun müsse wieder einmal der Bund für die Mängel der Stadtregierung herhalten.

"Bei der Planung des Projekts war von Vornherein klar, dass die Kosten je zur Hälfte von den Ländern Wien und Niederösterreich getragen werden. Vom Bund war dabei nie die Rede. Nun, kurz vor der Fixierung der Finanzierung, macht Sima - völlig aus der Luft gegriffen - den Bund für die Übernahme der Kosten verantwortlich", so Walter.

"So einfach wird sich Sima nicht aus der Verantwortung ziehen können. Wir verlangen schnellstens die Vorlegung eines Gesetzesentwurfs. Ein derart großartiges Projekt darf die absolut regierende SPÖ nicht so einfach liegen lassen", schließt Walter.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
TEL (01) 515 43 - 940
FAX (01) 515 43 - 929
mailto: presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0002