Jetzt schlägt´s 13: Unfaire Vertragsklausel - ein halbes Jahr Berufsverbot für Putzfrau

ÖGB NÖ und AKNÖ-Staudinger-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen sind für hochbezahlte Spezialisten und Geheimnisträger gedacht - und dort sollen sie auch bleiben", kritisiert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger den Wildwuchs, der sich in fast allen neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen breit gemacht hat. So musste kürzlich eine Putzfrau unterschreiben, dass sie im Raum Baden/Bad Vöslau drei Monate nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht Fenster putzen und Stiegen kehren darf.

Einer Reinigungskraft aus dem Bezirk Baden wurde ein neun Seiten langer Arbeitsvertrag vorgelegt, der von ihr höchste Flexibilität verlangt. Ihr gewöhnlicher Arbeitsort ist "flexibel und nach Vereinbarung", heißt es in dem Papier. Sie ist nicht nur für "Fenster Reinigung und Reinigung nach Hausfrauenart" einsetzbar sondern auch für "geringerwertige Tätigkeiten". Sollte das Dienstverhältnis enden, so besteht ein 6-monatiges Berufsverbot im Geschäftsfeld des früheren Dienstgebers. "Was soll ich machen, wenn mich das AMS wieder an eine Reinigungsfirma vermittelt?", fragt sich nicht nur die ungelernte Arbeitnehmerin. Auch bei den AKNÖ-Juristen wirft diese Konkurrenzklausel Fragen auf. "Wenn sie eine angebotene Arbeit in ihrem Betätigungsfeld ablehnt, droht ihr der Verlust des Arbeitslosengeldes", zeigt Arbeitsrechtsleiter DDr. Wolfgang Massl schwer wiegende Folgen für die Reinigungskraft auf. Nach Ansicht der Niederösterreichischen Arbeiterkammer gehört die Anwendbarkeit von Konkurrenzklauseln eingeschränkt und nicht ausgeweitet, wie es die Novelle zum Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) vorsieht. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird im Nationalrat im März neuerlich behandelt. Die angeführte Klausel für die Putzfrau aus Niederösterreich würde durch die neue AVRAG-Novelle wirksam bleiben. AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Elke Achleitner, Werner Amon, Jakob Auer, Klaus Auer, Hannes Bauer, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Petra Bayr, Ruth Becher und Gabriele Binder-Maier, in dieser Frage keinen Beharrungsbeschluss zu fassen: "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Konkurrenzklauseln sind in der großen Mehrzahl unfair gegenüber den Arbeitnehmern, denen die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unnötig erschwert wird."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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