Gusenbauer: EU muss fundamentale Interessen der Menschen ernst nehmen

Die für die Krise der Union Verantwortlichen weigern sich, die Krise wahrzunehmen

Wien (SK) - "Die Krise ist ernst", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der von der österreichischen Volkshilfe organisierten, internationalen Konferenz von Sozialorganisationen "Save our social Europe" am Donnerstag in Wien. Er verwies auf 20 Millionen Arbeitslose in der Union, 32 Millionen Arbeitssuchende, niedriges Wirtschaftswachstum, steigende Armut, eine weiter auseinander gehende Einkommensschere, zunehmende soziale Ungleichheit und eine teilweise schlecht vorbereitete Erweiterung. Gusenbauer erneuerte seine Kritik am derzeit herrschenden neoliberalen Mainstream in der EU. Aber letztlich könne nur eine Politik erfolgreich sein, die die fundamentalen Interessen der Menschen - Arbeit, Sicherheit, Gesundheit - ernst nehme und ihnen Priorität gebe, betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Eine der Ursachen dafür, dass die Krise der Union nicht gelöst wird, sieht Gusenbauer darin, dass die Verantwortlichen "keinen Blick für die Krise" haben. So auch der derzeitige Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Schüssel, der die Probleme der Union klein zureden versuche und meint, man müsse vor allem "erklären, erklären, erklären". Gusenbauer: "Das Hauptproblem ist, dass die Verantwortlichen glauben, dass das, was sie machen, richtig ist. Sie halten nur die Bevölkerung für zu dumm, das zu verstehen."

Gusenbauer kritisierte auch das vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Schüssel organisierte Treffen der Regierungschefs vom vergangenen Wochenende in Salzburg. Dabei trafen sich genau "jene, die für die Krise der verantwortlich sind". Zum Motto der Veranstaltung, "Sound of Europe", meinte Gusenbauer: "Manche meinen, Mozart hätte sich im Grab umgedreht."

Gusenbauer kritisierte insbesondere das Resümee zu diesem Treffen von EU-Kommissionspräsident Barroso. Der Kommissionspräsident hatte gemeint: "Wir haben in Salzburg eine wunderbare Gruppen- und Musiktherapie erfahren." Dazu Gusenbauer: Die Regierungschefs hätten sich neben Mozart auch bei einem anderen Jubilar Anleihen nehmen können. Immerhin sei heuer auch das "Sigmund-Freud-Jahr" und der habe gelehrt, dass die Grundlage der Frustration enttäuschte Erwartungen seien. Das erkläre die Skepsis vieler Bürger gegenüber Europa.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass ein wirtschaftliches geeintes, sozial starkes Europa die Folgen der Globalisierung bewältigen kann. Die derzeitigen Verantwortlichen in der EU verstärken freilich die Folgen der Globalisierung nach innen, "um die Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und die Löhne zu drücken".

So sei es kein Wunder, dass vom Europäischen Sozialmodell heute nicht mehr die Rede sei; in den 90er Jahren gab es noch Konsens darüber, dass es ein soziales Europa geben solle, dass es keinen Widerspruch gebe zwischen wirtschaftlicher Effizienz und einem starken Sozialstaat. Der damalige Kommissionspräsident Delors habe stets betont, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts das Niveau der sozialen Leistungen in den Mitgliedsstaaten nicht verringern dürfe.

Heute rede Ratspräsident Schüssel vom "Abschlanken" des Sozialstaats. Gusenbauer betonte demgegenüber, dass die wettbewerbsfähigsten europäischen Staaten auch die seien mit dem höchsten Sozialniveau. Gusenbauer bekräftigte seine Überzeugung, dass die Union einen Kurswechsel braucht. Das betreffe auch die finanzielle Schwerpunktsetzung; derzeit verschlinge der Agrarsektor 40 Prozent des EU-Budgets - "wir wollen in Bildung und Soziales investieren", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende zeigte sich davon überzeugt, dass das neoliberale Konzept scheitern werde. Letztlich könne nur eine Politik erfolgreich sein, die die fundamentalen Interessen der Menschen, Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, ernst nehme und ihnen Priorität gebe. Gusenbauer zitierte abschließend noch einmal Jaques Delors: "Nichts geht gegen die Menschen, nichts bleibt ohne die Institutionen." (Schluss) wf

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