Bundeskanzler Schüssel: "Zwei wichtige Erfolge für Europa erzielt"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Arbeitsbilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft nach dem ersten Monat. "Wir konnten gestern zwei wichtige Erfolge für Europa und den österreichischen Vorsitz erzielen. Nach 14 Präsidentschaften, die die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht lösen konnten, haben wir gestern im Rahmen von Verhandlungen mit EU-Kommissar László Kovács und der Vizepremierministerin und Finanzministerin Zyta Gilowska eine Einigung für alle EU-Mitgliedsstaaten erzielt", so der Bundeskanzler.

Als zweiten großen Erfolg nannte der Bundeskanzler die von Umweltminister Josef Pröll erzielte Einigung über eine Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen. Diese Regelung sieht vor, dass Staaten, in denen schärfere Regelungen gelten, diese auch weiterhin aufrechterhalten können. Österreich und Dänemark müssen daher ihre hohen Standards nicht senken. Schüssel: "Dieser Verhandlungserfolg garantiert uns, dass wir unsere strengen Umweltbestimmungen weiter aufrechterhalten können."

Arbeitsschwerpunkte für die Außenministerin waren am Montag und Dienstag die Verhandlungen im Außenministerrat. Thematisiert wurden dabei die Bereiche Nahost, Palästina, Iran, Afghanistan und die Präsentation des Lissabonner Fortschrittsberichts. Außenministern Plassnik nahm zudem an den Gesprächen des Nahostquartetts sowohl in Brüssel als auch in London teil. Bundeskanzler Schüssel war gestern in Brüssel bei einer Sitzung des Europaparlaments, zu der auch Vertreter der nationalen Parlamente eingeladen waren.

Positive Resonanz fand auch die von Bundeskanzler Schüssel initiierte Veranstaltung "The Sound of Europe". Diese fand unter großer Beteiligung von Künstlern, Intellektuellen und Politikern aller Parteirichtungen und unterschiedlichster Nationen vergangene Woche in Salzburg statt.

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