Leichtfried: "Sozialvorschriften im Straßenverkehr gehen nicht weit genug"

Soziale Interessen der Lastkraftfahrer bleiben weiter in zu geringem Ausmaß gewahrt

Wien (SK) - Der heute im Europäischen Parlament angenommene
Bericht zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist nur ein kleiner Schritt in Richtung verbesserte Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. "Ein zu kleiner", wie SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried findet. "Ich bezweifle, dass dem sinnlosen Sterben - 40.000 Verkehrstote pro Jahr auf Europas Straßen sprechen eine eindeutige Sprache - durch die heute abgestimmten Dossiers Einhalt geboten wird. Das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird wohl nicht erreicht werden. Deshalb habe ich auch gegen den Bericht gestimmt", erklärt der Abgeordnete sein Stimmverhalten. ****

"Die einheitlichen Regelungen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten, Kontrolldichte und Sanktionsmaßnahmen sind zwar als Fortschritt zu werten, aber sie sind mir nicht sozial genug", kritisierte Leichtfried. "Die vom Europäischen Parlament geforderte Einbeziehung der Arbeitszeitrichtlinie ist wieder nicht enthalten. Das bedeutet, dass An- und Rückfahrtswege, sowie das Be- und Entladen der Fahrzeuge nicht von den Dossiers erfasst werden. Damit ist einer Überschreitung der effektiven Arbeitszeit auch in Zukunft Tür und Tor geöffnet und kann weder kontrolliert noch sanktioniert werden", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Leichtfried bedauert auch, dass die von ihm gewünschte Festschreibung des Verbotes von strecken- und mengenmäßigen Entlohnung im endgültigen Dokument nicht enthalten ist. "Aus der Sicht der Arbeitnehmer ist eine fixe Entlohnung der einzige Schutz gegen Sozialdumping und kann überdies die Sicherheit im Straßenverkehr signifikant erhöhen." (Schluss) ns/mp/mm

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