Nach Lösung im EU-Mehrwertsteuerstreit fordert WKÖ niedrigere Sätze auch in Österreich

Mitterlehner: Wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft rasch umsetzen

Wien (PWK050) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt nachdrücklich die unter österreichischem EU-Vorsitz erzielte Einigung über die Fortführung reduzierter Mehrwertsteuersätze in bestimmten Dienstleistungsbereichen. "Der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist gelungen, woran sich 14 vorherige Ratspräsidentschaften die Zähne ausgebissen haben", freut sich Wirtschaftskammer-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner über den ersten großen Wirtschaftserfolg des rot-weiß-roten Vorsitzes.

Um den Erfolg des gestrigen Abends aus Sicht der österreichischen Wirtschaft perfekt zu machen, sei nun eine österreichische Beteiligung an diesem EU-Pilotmodell notwendig, dem zufolge für einige arbeitsintensive Dienstleistungsbranchen wie kleinere Reparaturen oder Reinigungsdienste der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. "Die Erfahrungen in den neun Ländern, die an diesem EU-Pilotmodell bisher teilgenommen haben, zeigen, dass diese Steuerreduktion ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und zur Förderung der Beschäftigung gerade in der klein- und mittelständischen Wirtschaft darstellt", so Mitterlehner. "Dieses Projekt liegt also genau auf der Linie der in der Lissabon-Agenda verankerten wirtschaftlichen Aufholjagd der EU."

Nach dem jetzigen Kompromiss haben auch jene Länder die Möglichkeit ermäßigte MwSt.-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen, die bis dato nicht an diesem Steuerexperiment beteiligt waren. Sie müssen die Kommission darüber bis Ende März dieses Jahres informieren. "Das ist eine Chance, die Österreich sich nicht entgehen lassen darf", so Mitterlehner, "zumal es dem Verhandlungsgeschick des österreichischen Finanzministers zu verdanken ist, dass es diese Option überhaupt gibt." Nach den Verhandlungsentwürfen früherer Präsidentschaften hätte das Steuerexperiment nur von den Ländern fortgesetzt werden dürfen, die seit dessen Einführung 1999 mit im Boot waren.

Die WKÖ hat auch bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, wie dieses EU-Modell in Österreich umgesetzt werden könnte. Demnach soll hier zu Lande ein ermäßigter Satz für Renovierungen & Reparatur von Privatwohnungen, Reinigung von Fenstern und in privaten Haushalten, häusliche Pflegedienste sowie Friseurdienstleistungen zur Anwendung kommen.

"Nachdem Finanzminister Grasser für die mittelständischen Unternehmen in Europa diesen wichtigen Erfolg erzielt hat, erwarten wir uns in Österreich nun ein ähnliches Signal", forderte Mitterlehner abschließend. (SR)

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