Delegation des Deutschen Bundestags zu Besuch im Parlament Khol: EU-Verfassung nicht aufschnüren, aber Reflexionsphase nützen

Wien (PK) – Die Zukunft der EU-Verfassung stand heute im Mittelpunkt eines Gesprächs von Abgeordneten des
Europaausschusses des Deutschen Bundestages mit Nationalratspräsident Andreas Khol. Sowohl Kurt Bodewig, der als stellvertretender Ausschussvorsitzender die deutsche Delegation leitete, als auch Khol meinten, es habe wenig Sinn, den Verfassungstext nun aufzuschnüren. Bodewig trat dafür ein, die beiden Referenden von Frankreich und den Niederlanden ebenso zu respektieren wie die Ratifizierungen des Textes in anderen EU-Staaten. Die Verfassung sei nicht tot, dafür habe der Konvent zu erfolgreich gearbeitet, sagte der SPD-Abgeordnete. Die deutschen Gäste sprachen sich überwiegend dafür aus, in der nunmehrigen Reflexionsphase die Möglichkeit auszuloten, die Verfassung auf
die beiden ersten Teile zu beschränken und den dritten Teil herauszunehmen. Klar war den Abgeordneten dabei, dass vor den
Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2007 nicht mit einer Lösung zu rechnen sei.

Der Verfassungstext sei gut, es werde "nichts Besseres
nachkommen", meinte auch Nationalratspräsident Khol. Das negative Votum der Franzosen und Niederländer habe nicht dem Wortlaut des Papiers gegolten, sondern anderen Themen, wie der Dienstleistungsrichtlinie und der Frage eines Türkei-Beitritts. Für Khol war es vorstellbar, die Verfassung unter Anschluss eines Sozialprotokolls und einer politischen Erklärung nach einem Reflexionsprozess einer europaweiten konsultativen Volksbefragung
zu unterziehen. Zuvor müsste aber die Dienstleistungsfrage in
einer Weise bewältigt werden, die auf die Ängste der Bevölkerung Bedacht nimmt. Dies könne nicht ohne Einbindung der
Gewerkschaften geschehen. Khol ging dabei von einem Zeitfenster
von drei bis vier Jahren aus und betonte darüber hinaus,
letztlich müsse die Souveränität in der Verfassungsfrage beim nationalen Parlament bleiben. (Schluss)

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